"Die schönen Worte der Landesregierung täuschen nicht darüber hinweg, dass zwischen dem wohlformulierten Ansprüchen und den realen Handlungen der Landesregierung in der Politik für und mit Menschen mit Behinderungen große Lücken klaffen," erklärt die behindertenpolitische Sprecherin Kordula Schulz-Asche anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.
"Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit 3 Jahren in Kraft. Sie fordert die Achtung der Menschenwürde und seine individuelle Autonomie ? auch für Menschen mit Behinderung. Auch sie haben Anspruch auf die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft. Und auch wenn dies nicht von heute auf morgen geht, von dem Ziel einer wirklichen Inklusion sind wir in Hessen noch sehr weit entfernt. Diese Landesregierung will Inklusion nicht. So wurde erst kürzlich die Verpflichtung für Gaststätten, soweit wie möglich barrierefreie Räume zu betreiben, abgeschafft. Auch die notwendigen Umsetzungsschritte zur Inklusion von Kindern mit Behinderungen in die Regelschule verweigert die Landesregierung", so Kordula Schulz-Asche.
"Menschen mit Behinderungen stoßen nach wie vor im täglichen Leben auf Barrieren, die sie an der gleichberechtigten Teilhabe hindern. Diese Barierren gilt es auf allen Ebenen zu beseitigen. Die Landesregierung ist gefordert, nicht nur wohlfeile Presseerklärungen abzugeben, sondern den Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention endlich ernst nehmen und entsprechend zu handeln", fordert Kordula Schulz-Asche.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
