Winfried Kretschmann, Ministerpräsident in
Baden-Württemberg, kritisierte in der PHOENIX-Sendung LÄNDERFORUM
(Ausstrahlung: Mittwoch, 09. Mai 2012, 14.00 Uhr) die Bundesregierung
bei der Umsetzung der Energiewende: "Beim Ausbau der Fotovoltaik zum
Beispiel. Wo es da hakt, ist bei der Bundesregierung. Sie kommt da
nicht richtig voran. Beim Netzausbau, bei den Speichertechnologien
hakt es da gewaltig." Dies würde nicht an Baden-Württemberg liegen,
bekräftigt Kretschmann im Gespräch mit den PHOENIX-Moderatoren
Michael Hirtz und Christoph Minhoff. "Wir gehen da forsch voran."
In Bezug auf die Erfolge der Piraten-Partei sagt Kretschmann: "Ich
finde es positiv, dass der Protest zu diesen sympathischen jungen
Leuten geht und nicht zu irgendwelchen dumpfbackigen rechtsradikalen
Gruppen." Er kritisierte aber die Position der Piraten zur
Datensicherheit im Internet: "Ich finde es etwas erstaunlich für
Transparenz einzutreten und gleichzeitig für Anonymität im Netz. Das
passt nicht zusammen. Es gibt Freiheit nur zusammen mit
Verantwortung", betonte der Grünen-Politiker.
Für die Realisierung einer Atom-Endlagerstätte fordert der grüne
Ministerpräsident ein vorurteilsfreies Verfahren. "Entweder es ist
ein Verfahren mit dem Ziel, den Müll am sichersten Standort zu
lagern. Dann ist es ein gutes Verfahren", betont er. Da müsse man
sich einigen. "Dann wird es hoffentlich nach rationalen
Gesichtspunkten entschieden", so Kretschmann abschließend. Winfried
Kretschmann spricht in der PHOENIX-Sendung LÄNDERFORUM außerdem über
die Schuldenbremse, sein Verhältnis zur Automobilindustrie, einer
möglichen Klage zum Länderfinanzausgleich und seine Haltung zur
Katholischen Kirche.
Wiederholung: Montag, 14. Mai 2012, 00.00 Uhr
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