Das in diesen Tagen am häufigste verwendete Argument gegen die Piratenpartei neben dem Vorwurf, das Urheberrecht abschaffen zu wollen, ist der Hinweis, sie habe gar kein Programm. Und das stimmt natürlich. Doch was ist mit Programm gemeint? Ein Programm nach dem Vorbild der etablierten Parteien? Ein Programm, das die Tinte nicht Wert ist? Was bedeutet das Wort "Programm" überhaupt?
Programm leitet sich von Vorschrift ab
Das Wort leitet sich aus dem Griechischen prógramma ab und bedeutet "Vorgeschriebenes", "Vorschrift". Als Software ist ein Computerprogramm eine Folge von Anweisungen und als Parteiprogramm ist es die Grundsatzschrift einer politischen Partei. Der Seelenkern des Wortes ist "Folgen", einer Vorschrift oder einem zeitlichen Ablauf folgen. Und damit ist genau das Gegenteil von allem gemeint, was die Piratenpartei ausmacht. Denn das Neue an dieser aus dem Netz entstandenen Kraft ist nicht das Folgen, sondern das Aufbegehren, das Neue und vor allem das Mitbestimmen des zum Wähler degradierten Bürger durchzusetzen. Wenn Du nur folgst, kannst Du nichts Neues kreieren, denn Du folgst dem bereits Existierenden.
Parteiprogramme kontra Wählerwille
Alle Parteiprogramme sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen. Schon in der Wahlnacht werden aus Wahlversprechen dreiste Lügen. Sicherlich bei der einen Partei mehr und bei der anderen weniger. Doch das Prinzip, dem Wähler alles zu versprechen und nur das Unabdingbare einzuhalten, ist stets das gleiche. Das wohl bekannteste Beispiel ist der FDP-Mann Dirk Niebel, der vor der letzten Bundestagswahl die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums forderte und danach sich zum Entwicklungshilfeminister ernennen ließ. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik. Das ist eine Abfolge des immer gleichen Schemas.
Was brauchen die Piraten anstelle eines Parteiprogramms?
Die meisten Parteiprogramme sind auf 50 bis 100 Seiten niedergeschrieben, das Grundgesetz des Bundesrepublik umfasst 146 Artikel und der Entwurf für die Europäische Verfassung ist ein Wälzer von nahezu 500 Seiten. Kein Wunder, dass sich der Normalbürger überfordert fühlt. Um die Welt zu verändern, würden aber schon 10 Gebote und Ihre Durchsetzung genügen. Deshalb wage ich hier ein Angebot, das von Jedermann -unabhängig von seinem Bildungsgrad- verstanden werden kann.
Vorschlag für die 10 Gebote der Piratenpartei
1. Mehr als 60 Jahre nach Kriegsende und mehr als 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung braucht unser Land eine vom Volk legitimierte Verfassung, dessen erstes Gebot lautet: Du sollst die Würde des Menschen nicht antasten.
2. Du sollst als Land, von dem zwei Weltkriege ausgingen, keine Waffen exportieren und Dich nicht an Kriegen beteiligen.
3. Du sollst als die Allmacht der Banken und des Finanzkapitals brechen und Unternehmen soll es untersagt werden, dass sie ihren Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit steigern, indem sie Gemeingüter wie die Atemluft oder Bodenschätze im Übermaße nutzen.
4. Du solltest Dich für das Grundeinkommen in unserem Land engagieren, um Freiheit und Gleichheit auch für die Bedürftigen und sozial Schwachen zu erreichen.
5. Du sollst Dich für mehr Transparenz in der Gesellschaft und der Politik einsetzen, ihre weitere Demokratisierung vorantreiben und für die Ratifizierung des Antikorruptionsgesetzes und gegen den Lobbyismus eintreten.
6. Du solltest Unternehmen strafrechtlich verfolgen, die von Kinderarbeit im Ausland profitieren, die ihren Industrieabfall in Entwicklungsländern abladen und die Umwelt langfristig zerstören.
7. Du solltest Dich für eine freie und selbstbestimmte Geschlechter- und Familienpolitik einsetzen und jedem Menschen unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe und Religion das Recht auf ein unversehrtes Leben, Bildung und gleichen Lohn bei gleicher Arbeit gewährleisten.
8. Du solltest Dich für einen freien Zugang zum Welt-Wissen einsetzen und das verstaubte Urheberrecht der Allmacht der Verlage und Medien entreißen und es an die Bedingungen des digitalen Zeitalters anpassen.
9. Du solltest Dich für Lernziele statt Lernpläne in der Erziehung und Bildung unserer Kinder und Jugendlichen einsetzen, um ihnen eine selbstbewusste Entfaltung ihrer Fertigkeiten und Fähigkeiten zu ermöglichen.
10. Du solltest Dich für die Erhaltung unserer Umwelt als Lebensgrundlage der nachfolgenden Generationen einsetzen sowie eine Neuorientierung der Energiepolitik und des sorgsamen Umgangs mit unseren Ressourcen fördern.
Wollen heißt auch tun!!!
Keine der etablierten Parteien hat diese 10 Gebote bisher in der Praxis umgesetzt. Ohne Zweifel gab es Versuche und gibt es einzelne Politiker, die sich für das eine oder andere Gebot der Stunde einsetzen. Aber im Land der Dichter und Denker müssen wir uns an einem unserer größten Söhne messen lassen. "Es ist nicht genug zu wissen - man muss auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen - man muss auch tun." (Johann Wolfgang von Goethe)
