sollte die Praxisgebühr und die Zuzahlungen abschaffen, wenn er es mit der Entlastung der Patientinnen und Patienten ernst meint. Er macht mit seiner FDP aber nur Show und schiebt den Kassen den schwarzen Peter zu", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der LINKEN im Gesundheitsausschuss, die Meldungen, Gesundheitsminister Bahr wolle die Krankenkassen verpflichten, Prämien auszuschütten. Weinberg weiter:
"Hätte die FDP ihren Worten Taten folgen lassen und im Bundestag der Abschaffung der Praxisgebühr zugestimmt, gäbe es in diesem Quartal bereits keine Praxisgebühr mehr. Neben der Praxisgebühr sollten außerdem sämtliche Zuzahlungen abgeschafft werden. Es ist unsinnig, von den Kranken mit Praxisgebühr und Zuzahlungen Geld einzutreiben, um es per Prämie an die Gesunden wieder auszuschütten.
Dass die Kassen Überschüsse lieber zurücklegen, als sie den Versicherten in Form einer Prämie zurückzugeben, ist Ergebnis schwarz-gelber Politik. Bahr muss sich das selbst zuschreiben. Denn über den Kassen schwebt immer das Damoklesschwert, Zusatzbeiträge erheben zu müssen und dann massiv Mitglieder zu verlieren. Um das zu vermeiden, ist es unter diesen politisch gesetzten Rahmenbedingungen nur rational von den Kassen, für schlechtere Zeiten eine Reserve anzulegen."
F.d.R. Susanne Müller
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