Zu den Überlegungen des Bundesgesundheitsministers
Daniel Bahr, angesichts der Überschüsse der Krankenkassen diese per
Gesetz zu Ausschüttungen zu zwingen, erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Historisch niedrige Arbeitslosenzahlen, Rekordzahlen bei den
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigen, zusätzliche Einnahmen
infolge hoher Tarifabschlüsse: Die Sozialkassen sprudeln. Deutschland
geht es gut. Auch die Beitragszahler müssen von dieser positiven
Entwicklung profitieren. Hierin bin ich mit dem Gesundheitsminister
einig.
In diesen Zusammenhang darf die Frage nach Entlastung der Bürger
gestellt werden. Wenn einzelne gesetzliche Krankenkassen Überschüsse
erzielen, andere Kassen mit ausgeglichen Ergebnissen aufwarten und
möglicherweise einzelne Kassen Defizite erwirtschaften, müssen
zunächst die Verteilungsmechanismen des Gesundheitsfonds und des
Risikostrukturausgleichs überprüft werden, bevor der Ruf nach
gesetzlichen Zwangsmaßnahmen erhoben wird.
Die CSU steht für eine starke Selbstverwaltung. Die Krankenkassen
haben die Finanzhoheit über ihr Beitragsaufkommen, sie stehen im
Wettbewerb und entscheiden selbst, ob sie Prämien ausschütten oder
zusätzliche Leistungen anbieten. Wettbewerb und Autonomie der
Krankenkassen dürfen nicht durch gesetzlichen Zwang ausgehöhlt
werden."
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