"Mit dem Pflege-Riester verschärft Schwarz-Gelb die grundlegenden Probleme der Pflegeversicherung. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet private Vorsorge nichts anderes als ein tiefer Griff in die Tasche. Allein die Versicherungsindustrie kann sich über ein neues lukratives Zusatzgeschäft freuen. Das ist pure Klientelpolitik. Nach dem Etikettenschwindel Pflegereform fährt Schwarz-Gelb jetzt die soziale Pflegeversicherung endgültig an die Wand", erklärt die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kathrin Senger-Schäfer, anlässlich des Kabinettsbeschlusses, die private Pflegevorsorge zu stärken. Senger-Schäfer weiter:
"Die soziale Pflegeversicherung hat sich bewährt. Damit sie zukunftsfest wird, ist sie solidarisch weiterzuentwickeln. Doch die Regierung wählt den gegenteiligen Weg, indem sie das Pflegerisiko privatisieren will. Gerade Menschen mit geringem Einkommen können sich keine weitere zusätzliche private Vorsorge leisten. Im Pflegefall haben sie das Nachsehen, die bestehenden Unterschiede in der pflegerischen Versorgung würden weiter verschärft. Allein die heftige Kritik an den Unzulänglichkeiten der Riester-Rente müsste die Bundesregierung zum Nachdenken bringen.
Das Hauptproblem in der Finanzierung der Pflegeversicherung liegt in den Umbrüchen der Erwerbsarbeit: Anhaltend hohe Erwerbslosigkeit, ein sich ausweitender Niedriglohnsektor und ausbleibende Lohnzuwächse bedeuten für die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung geringere Einnahmen. Zudem gewinnen andere Einkommensarten stark an Gewicht, hierauf müssen aber keine Beiträge gezahlt werden. Statt schwarz-gelber Flickschusterei ist eine solidarische Bürgerversicherung einzuführen, die an den tatsächlichen Finanzierungsproblemen ansetzt und die Finanzierung auf eine stabile und gerechte Grundlage stellt."
F.d.R. Susanne Müller
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