Sven S. ist bei der Wuppertaler Bergischen
Krankenkasse versichert. Er gehört zu den ersten Versicherten in
Deutschland, die die neue "Elektronische Gesundheitskarte" (EGK)
erhalten sollten. Er verlangt aber, weiterhin ohne diese Karte
medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse zu bekommen. Am
Donnerstag, 28.06., 9:00 Uhr ist in seinem Prozess Verhandlung vor
dem Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227
Düsseldorf, 1. Etage, Saal 139. Die Verhandlung ist öffentlich.
Sven S. will sein Verfahren zum Bundesverfassungsgericht nach
Karlsruhe bringen. Das Verfassungsgericht soll die technische
Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken mit zentralen
Servern stoppen, für die die Karte der Schlüssel sei. Der erste
Schritt auf diesem Weg von Sven S. nach Karlsruhe ist diese
Verhandlung in Düsseldorf.
Sein Anwalt Jan Kuhlmann ergänzt: "Bei mir stapeln sich Mails von
Versicherten. In wenigen Monaten wird es dutzende oder hunderte
ähnliche Verfahren geben." Bei den Krankenkassen ist die Ausgabe der
neuen Chipkarte in vollem Gang. Nach gesetzlichen Vorgaben müssen bis
Ende 2012 70 % aller Versicherten die Chipkarte erhalten.
Der Kläger Sven S. wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card"
unterstützt. Es besteht aus Bürgerrechtsorganisationen,
Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden. Das Bündnis hat soeben
im Internet einen ausführlichen Ratgeber für kritische Bürger gegen
die Karte veröffentlicht. Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten
sich über 30.000 Menschen einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen.
Man erwartet Vergleichbares bei der Gesundheitskarte. Es weigern sich
bereits hunderte Versicherte, das geforderte Foto für die Karte
einzusenden. Sie stehen deswegen mit ihren Krankenkassen im Konflikt.
"Die Karte ist der Schlüssel zur geplanten elektronischen
Gesundheitsakte. Diese elektronische Akte soll zum Ausverkauf der
heutigen Krankenakten an Klinikkonzerne und Versicherungen dienen."
So der Anwalt. "Die Karte ist ein Geschenk an IT-Industrie,
Privatversicherungen und Klinikketten. Dass ausgerechnet die SPD da
mitmacht, ist erstaunlich. Die wissen nicht, was sie tun."
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Zum Prozess und zu den Aktionen gegen die Elektronische
Gesundheitskarte lädt die Versichertenorganisation "Neuanfang e.V."
Sie zu einem Pressegespräch ein.
Donnerstag 28.06., 13:00 Uhr
Hotel NH Düsseldorf City, Kölner Straße 186-188, 40227 Düsseldorf.
Dabei sind:
Dr. Manfred Lotze, Arzt, Hamburg, Sprecher von "Stoppt die e-Card"
Jan Kuhlmann, Rechtsanwalt, Karlsruhe, Prozessvertreter von Sven S.
Wolfgang Linder, Bremen, Komitee für Grundrechte und Demokratie
Kathrin Vogler, Bundestagsabgeordnete, Die Linke. Mitglied des
Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages
Pressekontakt:
Rechtsanwalt Jan Kuhlmann, mobil 0151 23278225,
Email kuhlmann@kuhlsite.de, Fax 0721 40244773
