Die erneut gestiegenen Überschüsse der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) machen deutlich, dass die staatlichen
Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie endlich
aufgehoben werden müssen. Alleine im ersten Quartal 2012 wurde
wiederum ein Überschuss von rund 1,51 Milliarden Euro erzielt,
insgesamt beläuft sich der Überschuss, der von Versicherten und
pharmazeutischer Industrie bezahlt wurde, bei der GKV auf 20
Milliarden Euro. "Anders als das Ministerium argumentiert, machen die
Zahlen deutlich, dass die Zwangsmaßnahmen abgeschafft werden müssen.
Solche staatlichen Eingriffe sind nur dann zulässig, wenn die
gesamtwirtschaftliche Situation sie erfordern. Doch dies ist nicht
der Fall. Das Gegenteil ist Realität, die pharmazeutische Industrie
finanziert ein immer weiter wachsendes Finanzpolster der GKV",
erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des BPI.
Das Ministerium behauptet, dass die Zwangsmaßnahmen erforderlich
seien, weil ansonsten die Ausgaben für Arzneimittel deutlich steigen
würden. Wie hoch dieser Anstieg allerdings wäre, weiß das Ministerium
auch nicht, denn sonst würde man nicht von vermutlich sprechen. Das
europäische Recht sagt aber deutlich, dass derartige
planwirtschaftliche Eingriffe in einen Wirtschaftszweig nur dann
zulässig sind, wenn die gesamtwirtschaftliche Lage dies erfordert.
"Das Ministerium hat heute klar gesagt, dass selbst die Risiken durch
die Euro-Krise keine Gefahr für weiter steigende Überschüsse der GKV
darstellen. Das von Prof. Gassner (Universität Augsburg) erstellte
Gutachten kommt zu dem Schluss, dass unter diesen Bedingungen die
Aufrechterhaltung des Moratoriums und der Herstellerabschläge
rechtswidrig ist. Wenn selbst diese Situation nicht zu einer Abkehr
von mittlerweile offensichtlich rechtswidrigen staatlichen Eingriffen
führt, wann will sich das Ministerium denn dann an geltendes
deutsches und europäisches Recht halten?", fragt Fahrenkamp.
Das Gutachten ist abrufbar unter www.bpi.de.
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Joachim Odenbach
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