utigen Anhörung zu der von der Regierung geplanten Einführung einer privaten Pflegevorsorgeförderung, erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Entscheidung der Regierung, eine freiwillige private Zusatzversicherung Pflege einzuführen, ist falsch. Bei der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag wurde von Verbänden und Sachverständigen festgestellt, dass der sogenannte Pflege-Bahr Geringverdiener benachteiligt und nur Besserverdienenden nutzt. Die Kritik der SPD am Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz wurde damit bestätigt.
Die Zusatzversicherung kommt überproportional denen zugute, die durch ein hohes Einkommen sowieso am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen können die zusätzlichen Eigenleistungen nicht aufbringen und die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist das Produkt gerade für ältere Menschen höchst unattraktiv. Die Versicherungsprämien sind nach Alter gestaffelt und steigen mit zunehmenden Alter stark an. Gerade die geburtenstarken Jahrgänge der 50er und 60er Jahre werden demnach eine solche Versicherung nicht abschließen.
Die Koalition drückt sich mit ihrem Pflege-Bahr vor der Aufgabe, die Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung auf eine langfristige solide Grundlage zu stellen. Dies ist nicht der einzige Schwachpunkt des Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Auch andere wichtige Schritte, wie die Einführung des dringend benötigten neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs und den Ausbau der Pflegeinfrastruktur, werden nicht vorgenommen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
