Heute hat der Deutsche Bundestag das "Gesetz zur
Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
- PNG)" in 2./3. Lesung verabschiedet. Dazu erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Für an Demenz erkrankte Menschen und pflegende Angehörige sind
mit dem Gesetz enorme Leistungsverbesserungen erzielt worden.
Insbesondere im ambulanten Bereich haben wir Fortschritte erzielt.
Denn viele Demenzkranke - derzeit circa 500.000 - werden zu Hause
betreut. So erhalten Pflegebedürftige künftig Wahlmöglichkeiten, wie
sie das Leistungsangebot gestalten möchten: Neben
verrichtungsbezogenen Leistungskomplexen sollen sie sich nun auch für
bestimmte Zeitvolumen für Pflege und/oder Betreuung entscheiden
können. Die Leistungen für an Demenz erkrankte Menschen werden
ausgeweitet: Demenzkranke in der so genannten "Stufe 0" erhalten
erstmals ein Pflegegeld von 120 Euro pro Monat oder
Pflegesachleistungen von bis zu 225 Euro pro Monat. Auch die
Pflegestufen 1 und 2 wurden finanziell aufgestockt. Zudem haben wir
den Grundsatz "ambulant vor stationär" gestärkt, in dem wir
alternative Wohn- und Betreuungsformen finanziell fördern. Auch die
pflegenden Angehörigen brauchen und erhalten unsere Unterstützung. Um
ihnen eine Auszeit zu erleichtern, wird bei Inanspruchnahme von
Leistungen der Kurzzeit- oder Verhinderungspflege das Pflegegeld
künftig hälftig weitergezahlt. Zur Finanzierung der
Leistungsverbesserungen, die über eine Milliarde Euro kosten werden,
ist eine Beitragserhebung um 0,1 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar
2013 und eine staatlich geförderte freiwillige private Vorsorge
vorgesehen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es sich bei der
Pflegeversicherung auch weiterhin nicht um eine Voll- sondern um eine
Teilversicherung handelt. Angesichts der Herausforderungen des
demographischen Wandels muss auch an den Schutz der erwerbstätigen
Generation vor finanzieller Überforderung gedacht werden."
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