Zum heute im Bundestag verabschiedeten sogenannten Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig:
Bundesgesundheitsminister Bahr macht die Einführung des "Pflege-Bahr" zum Kernstück seiner Reform. Das zeigt: Bahr kümmert sich um das Wohlergehen der privaten Pflegeversicherungen und nicht um die Betroffenen!
Pflegebedürftige und ihre Angehörigen warten dringend auf bessere Leistungen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Pflege. Stattdessen bekommen sie von der Bundesregierung eine nutzlose und teure Privatzusatzversicherung, ein paar Trostpflaster sowie leere Versprechungen auf einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff angeboten. Diese Reform bringt den Menschen nichts. Der Stillstand verschärft die Probleme. Weil nichts geschieht, droht die Zwei-Klassen-Pflege.
Dass die Bundesregierung glaubt, mit fünf Euro Zuschuss die Pflegeproblematik in den Griff zu bekommen, ist erbärmlich. Das Ganze ist nicht mehr als ein Almosen an die darbenden PKV-Anbieter. Für die solide Finanzierung der Pflege hilft nur der Mut, den Menschen ehrlich zu sagen, dass wir die Beiträge anheben müssen: für bessere Leistungen und für neue Jobs in der Altenpflege.
Die SPD wird nach den Bundestagswahlen eine mutige und umfassende Pflegereform in Angriff nehmen. Diese beinhaltet einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, die Bürgerversicherung sowie bessere Unterstützung für Angehörige. Wir lassen die Betroffenen nicht im Regen stehen, wie es die FDP-Minister getan haben.
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