Die Ratifizierung des Übereinkommens zum Schutz von Kindern vor
sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch seitens der Ukraine am
7. Juli 2012 wurde vom Europarat ausdrücklich begrüsst.
Veröffentlicht wurde diese Meldung während des Rundtischgesprächs
zwischen dem Vorsitzenden Yuriy Pavlenko, der unter dem Präsidenten
der Ukraine als Kinderbeauftragter tätig ist, und Regina Jensdottir,
Leiterin der Abteilung für Kinderrechte des Europarats.
"Ich bin sehr zufrieden, dass wir den Kampf gegen den sexuellen
Missbrauch von Kindern von nun an gemeinsam angehen", erklärte Regina
Jensdottir im Rahmen des Treffens mit ukrainischen und europäischen
Experten. Sie merkte an, dass die Einführung und Umsetzung von
Mechanismen zur Bekämpfung der sexuellen Gewalt sowie des Missbrauchs
gegenüber Kindern in den Jahren 2012-2015 wichtige Prioritäten der
Kinderrechtsstrategie des Europarats sein werden.
Der Europarat wird mit dem Kinderbeauftragten der Ukraine
gemeinsam daran arbeiten, die Bestimmungen dieses Übereinkommens
umzusetzen. Überdies zeigte sich der Europarat mit dem ersten
Amtsjahr des Kinderrechtsbeauftragten der Ukraine ausgesprochen
zufrieden. "Wir möchten den Beauftragten weiterhin bei seiner Arbeit
unterstützen", so Regina Jensdottir.
Der Europarat forderte die Ukraine jedoch dazu auf, die Stellung
des Kinderbeauftragten durch einen entsprechenden Gesetzeserlass
weiter zu stärken. Durch ein solches Gesetz würde die Unabhängigkeit
des Beauftragten weiter erhöht. Ausserdem würde er hinsichtlich
seiner Massnahmen zur Wiedereingliederung von Kindern Immunität
geniessen und ihm stünde ein unabhängiges Budget für seine Aufgaben
zur Verfügung. Darüber hinaus wies Regina Yensdottir auf die
erzielten Fortschritte der Ukraine bei der Reform des Strafrechts hin
und hob dabei insbesondere die Verabschiedung einer neuen
Strafprozessordnung hervor. Ferner unterstrich sie die
Kooperationsbereitschaft des Rates im Hinblick auf den Aufbau eines
kinderfreundlichen Justizwesens in der Ukraine.
Während des sechsmonatigen Vorsitzes (Mai - November 2011) der
Ukraine über das Ministerkomitee der Parlamentarischen Versammlung
des Europarates (PACE) standen Kinderrechte im Programm des Landes an
erster Stelle. Zentrale Tätigkeitsbereiche der Ukraine waren dabei
der Schutz von Kindern vor jeglicher Form von Gewalt und die
Erfüllung des Anspruchs von Kindern auf gesundheitliche Fürsorge. Zu
den wichtigsten Errungenschaften des Landes zählen neben der
Veranstaltung von zwei internationalen Konferenzen, die dem Europarat
sachkundige Empfehlungen unterbreiteten, auch vorbereitende
Tätigkeiten für die Kinderrechtsstrategie des Europarats der Jahre
2012-2015.
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