Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion "Alternde Gesellschaft und Gesundheitssystem ? Prävention und Rehabilitation statt Zusatzbeiträge" erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Prävention und Rehabilitation sind nicht nur ein Beitrag für ein längeres Leben und längere Gesundheit, sondern sparen dem Gesundheitswesen bares Geld. Diese Einschätzung teilt auch die Bundesregierung, wie sie in ihrer Antwort kundtut. Leider hat diese Erkenntnis keine Taten zur Folge. Statt auf einen Ausbau von Prävention und Reha setzt die Bundesregierung auf Zusatzbeiträge und Kopfpauschalen.
Die Ausgaben für Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen sind laut der Bundesregierung seit 2002 um rund elf Prozent gesunken, während die Ausgaben in den meisten anderen Bereichen im gleichen Zeitraum massiv gestiegen sind. Die Mittel für ambulante, stationäre sowie Mutter-Vater-Kind-Kuren sind seit 2002 um bis zu 40 Prozent gesunken. Selbst in Bereichen, in denen eine deutliche Steigerung der Mittel im Vergleich zu 2002 zu verzeichnen war, ist die aktuelle Entwicklung kein Ruhmesblatt für die Bundesregierung. So sinken die Mittel für primäre Prävention und Früherkennungsmaßnahmen seit 2009, die Mittel für Schutzimpfungen sinken seit 2008. Und auch im Regierungsentwurf für 2013 sinken viele Haushaltsposten erneut.
Warum die Bundesregierung nicht auf Prävention setzt, um nachhaltig Kosten im Gesundheitswesen zu sparen, bleibt unklar. Über die Inhalte der seit 2009 von Schwarz-Gelb angekündigten Präventionsstrategie der Bundesregierung und die Frage, ob überhaupt noch Maßnahmen daraus in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, konnte die Bundesregierung keine Auskunft geben. Die einzige Information dazu ist: Ein Präventionsgesetz, für das sich die SPD-Bundestagsfraktion seit langem einsetzt, lehnt die Bundesregierung weiterhin ab. Die Bundesregierung hat zudem eingeräumt, bei zahlreichen Programmen im Bereich der Prävention teilweise massive Kürzungen durchgeführt zu haben. Dies betrifft auch die Bereiche HIV/Aids sowie die Mittel für Aufklärung im Drogenbereich. Wenn das die Präventionsstrategie der Bundesregierung ist, können wir getrost darauf verzichten.
Die Bundesregierung muss in ihrer Antwort einräumen, dass der Kostentreiber im Gesundheitswesen keineswegs die älter werdende Gesellschaft ist. Unter anderem Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hatte die älter werdende Gesellschaft als Begründung für die Einführung von Zusatzbeiträgen herangezogen. Nun räumt die Bundesregierung ein, dass in den vergangenen 30 Jahren der Anteil des demografischen Wandels an den steigenden Kosten im Gesundheitswesen nur auf zehn Prozent geschätzt wird. Kostentreiber Nummer eins ist demnach der medizinische Fortschritt, dessen Anteil an den steigenden Kosten bei 48 Prozent liegt.
Die Bundesregierung muss ihren Kurs ändern und auf Prävention setzen. Wer heute in Prävention und Gesundheitsförderung investiert, spart morgen Ausgaben im Gesundheitswesen und tut etwas für die Gesundheit der Menschen. Dafür brauchen wir nicht nur mehr Gesundheitsförderung an Schulen, sondern einen ganzheitlichen Ansatz, der auch Prävention und Reha für Ältere einbezieht. Als Rahmen brauchen wir ein Präventionsgesetz, das die Zuständigkeiten klar regelt und Prävention und Gesundheitsförderung aus dem Dornröschenschlaf holt und zur eigenständigen Säule im Gesundheitswesen macht.
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