Anlässlich der Debatte in Teilen von CDU und FDP, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen zu wollen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Es ist völlig absurd, dass aus den Reihen von CDU und FDP der Vorschlag kommt, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting ersetzen zu wollen.
Denn das Familiensplitting ist nichts anderes als ein Ehegattensplitting, das um die Berücksichtigung von Kindern erweitert ist. Zentrale Probleme des Ehegattensplittings löst es nicht.
- Ausgerechnet die reichsten Familien würden vom Familiensplitting profitieren. Die Eltern mit den höchsten 20 Prozent der Einkommen wären die wesentlichen Nutznießer, Familien mit kleinen und mittleren Einkommen brächte es nichts - so das Ergebnis einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
- Das Familiensplitting belohnt - ebenso wie das Ehegattensplitting - die Nichterwerbstätigkeit eines Partners, meist der Frau. Partnerschaftliche Lebensmodelle, wie viele junge Menschen sie praktizieren, bei denen beide erwerbstätig sind und zum Familieneinkommen beitragen, berücksichtigt es nicht.
- Teuer ist das Steuergeschenk für reiche Eltern obendrein. Es schlägt - je nach Ausgestaltung - mit einem zweistelligen Millardenbetrag zu Buche.
- ein neues und gerechtes Kindergeld, das nach Einkommen gestaffelt ist. Damit fördern wir Kinder, unabhängig davon, ob ihre Eltern verheiratet, alleinerziehend oder gleichgeschlechtlich sind.
- den Ausbau von Kitas und Ganztagssschulen. Ab 2020 wollen wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und -bildung einführen. Neben der Quantität muss es auch um qualitative Verbesserung geben.
- einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Eltern von ihrem Lohn leben können.
- eine Individualbesteuerung für neue Ehen und neu eingetragene Lebenspartnerschaften. Das unterstützt junge Paare mit ihren partnerschaftlichen Lebensmodellen. Für bestehende Ehen soll das Splitting weiter bestehen bleiben - denn wir respektieren die Lebensentscheidungen, die Menschen getroffen haben.
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