Das NRW-Bauministerium hat die
PCB-Richtlinie des Landes aus dem Jahr 1996 für verbindlich erklärt.
Darin legt die Landesregierung Grenzwerte für die Raumbelastung von
Schulgebäuden mit PCB fest und fordert unverzügliche Maßnahmen.
Bislang wurde die Richtlinie lediglich als Empfehlung angesehen.
Jetzt schreibt das NRW-Bauministerium in einer Stellungnahme
gegenüber dem WDR-Politikmagazin Westpol: "Die PCB-Richtlinie ist
eine technische Regel, die von allen Bundesländern aufgrund ihrer
besonderen Bedeutung als Technische Baubestimmung eingeführt wurde.
Gemäß § 3 BauO NRW muss sie von Bauaufsichtsbehörden und allen am Bau
Beteiligten (Bauherren, Planern, Bauunternehmen) beachtet werden. Sie
ist daher sehr wohl verbindlich und wird keineswegs nur
"anlassbezogen" angewandt." In der angesprochenen PCB-Richtlinie von
1996 heißt es: "Bei Raumluftkonzentrationen oberhalb von 3000 ng
PCB/m³ Luft sind akute Gesundheitsgefahren nicht auszuschließen
(Interventionswert für Sofortmaßnahmen). [...] Bei Bestätigung des
Wertes sind in Abhängigkeit von der Belastung zur Vermeidung
gesundheitlicher Risiken in diesen Räumen unverzüglich Maßnahmen zur
Verringerung der Raumluftkonzentrationen von PCB zu ergreifen." Noch
im Jahr 1999 hatte die Landesregierung in einer Antwort auf eine
kleine Anfrage im Landtag erklärt, diese Richtlinie löse "keinen
Handlungszwang" bei den Kommunen aus, sondern sei lediglich als
Empfehlung zu verstehen. Aus der nun erklärten Verbindlichkeit ergibt
sich, dass die Kommunen in allen Schulen, in denen PCB beim Bau
eingesetzt worden sein könnte, messen müssen und bei Werten über 3000
ng PCB/m³ Sofortmaßnahmen zu ergreifen sind. Gegenüber Westpol
erklärt Klaus Hebborn, Beigeordneter beim Städtetag NRW: "Bisher hat
es keine kommunale Verpflichtung für eine regelmäßige Überprüfung der
Schulen gegeben. Wenn das Land eine solche Verpflichtung in Kraft
setzen würde, durch eine Richtlinie oder eine andere Rechtsnorm, z.B.
ein Gesetz, müsste es dem Prinzip der Konnexität folgend auch die
entsprechenden Kosten übernehmen." Eine landesweite Übersicht, wie
viele Schulgebäude aus den 60er und 70er Jahren bislang kontrolliert
und gegebenenfalls saniert worden sind, wird bislang nirgendwo
geführt. In NRW sind zuletzt Schulen in Neuss und Euskirchen bekannt
geworden. Hier waren Werte von mehr als 3000 ng PCB/m³ gemessen
worden, der Grenzwert, ab dem laut Landes-Richtlinie Sofortmaßnahmen
erforderlich sind. Experten wie der Arbeits- und Umweltmediziner
Professor Thomas Kraus von der Universität Aachen und der
PCB-Sachverständige Michael Müller fordern gegenüber Westpol jetzt
regelmäßige Schadstoffkontrollen in Schulgebäuden. Mit Quellenangabe
Westpol (Sonntag, 02.09.2012, 19:30 Uhr) ab sofort zur
Veröffentlichung frei.
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