Die heute vorgestellten Zahlen der Überschüsse der
Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen erneut deutlich, dass
die staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie
aufgehoben werden müssen. Begründet wurden Preismoratorium und
erhöhte Herstellerzwangsabschläge 2010 mit den Folgen des
konjunkturellen Einbruchs der Jahre 2008 und 2009 für die
Finanzierung des Gesundheitssystems, dem ein Milliardendefizit
drohte. Doch auch jetzt, mehr als zwei Jahre nach Einführung dieser
Zwangsmaßnahmen, boomen die Einnahmen der GKV. "Die Begründung des
BMG, dass es ohne die Zwangsmaßnahmen Zuwächse gäbe, sind haltlos.
Immer mehr Menschen brauchen Arzneimittel. Der Verbrauch steigt, wir
bringen bessere Arzneimittel auf den Markt, die beispielsweise
Krankenhauseinweisungen verhindern. Zudem war 2010 durch die extremen
Eingriffe ein Jahr, in dem die Ausgaben natürlich gering waren. Ein
Zuwachs darauf wäre also nur absolut nachvollziehbar und für den
Fortbestand gerade der standortgebundenen Industrie auch dringend
notwendig", erklärte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des
BPI.
Insgesamt haben die pharmazeutischen Unternehmen seit 2010 rund
5,5 Milliarden Euro an Zwangsabschlägen gezahlt. Sie haben gepaart
mit dem Preismoratorium wesentlich zu dem exorbitanten Überschuss der
Kassen beigetragen. "Die pharmazeutische Industrie ist sich ihrer
Verantwortung für die Stabilität der GKV bewusst und hat in der Krise
ihren Beitrag geleistet. Doch die Unternehmer haben auch eine
Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitern. Und die Politik hat auch
eine Verantwortung gegenüber den Unternehmen. Das Gesetz schreibt aus
gutem Grund eine Überprüfung der Zwangsmaßnahmen gemessen an der
gesamtwirtschaftlichen Lage vor. Wie kann ihre unveränderte
Beibehaltung ohne Krise gerechtfertigt sein, wenn Kassen und
Gesundheitsfonds über 20 Milliarden Euro horten und sich schwertun,
das Geld von Versicherten und Industrie sicher und ohne
Inflationsverlust anzulegen? Der Minister muss endlich seine
Berechnungsgrundlagen offenlegen, aufgrund derer er an den
Zwangsmaßnahmen festzuhalten gedenkt und so seiner Verantwortung
gerecht werden", so Fahrenkamp.
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Joachim Odenbach
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