Berlin/ Worms, 06.09.2012. Erneut appelliert Gesundheitsminister Bahr an die gesetzlichen Krankenkassen, Versicherten Geld zurückzuzahlen. Denn nach Mitteilungen des Bundesgesundheitsministeriums hat die GKV eine Rekordreserve von 21,8 Milliarden Euro angespart.
Die fortwährenden Aufrufe des Bundesministeriums für Gesundheit zu den GKV-Überschüssen lassen den Verdacht aufkommen, dass damit zum Auftakt des Wahlkampfes die Gesundheitspolitik gelobt werden soll.
"Anscheinend kennt man dort das deutsche Sprichwort Eigenlob stinkt nicht", so die Meinung des Präsidenten der DGVP, Wolfram-Arnim Candidus. "Der Überschuss ist aus vielschichtigen und nicht unbedingt vom Gesundheitsministerium verursachten Fakten zustande gekommen."
Die gute Konjunktur hat die Beschäftigung angekurbelt und somit zusätzliche Beitragseinnahmen in die Krankenkassen eingebracht. Die Bürger haben also dazu wesentlich beigetragen.
Die Angst unpopuläre Zusatzbeiträge erheben zu müssen, hat bei den Krankenkassen zu einer stillen und oft auch willkürlichen Rationierung geführt. Darunter gelitten haben die Patienten und Pflegebedürftigen.
Der Beitragssatz wurde auf 15,5% angehoben und brachte somit ein Plus von jährlich ca. 6 Milliarden Euro in die Kassen.
"Herr Bahr hat einen wahren Hinweis gegeben: durch Leistungsverbesserungen profitieren die Patienten. Es wäre wünschenswert, wenn der Bundesminister noch deutlicher darauf hinweisen würde, dass die vorhandenen Reserven in Höhe von rund 22 Milliarden nun wieder für eine effektive Versorgung, Behandlung und Betreuung der Versicherten und Patienten eingesetzt werden müssen. Sinnvoll wäre es, wenn das Ministerium auf die GKV einwirken würde, dass an erster Stelle die Bürger stehen und erst dann die Verwaltungslust der Kassen", so Candidus.
"Gleichzeitig wäre es ein kluger politischer Schachzug, wenn die Krankenkassen sich auch für eine der Gegenwart angepasste Vergütung der Mediziner, der Therapeuten, der Mitarbeiter von Pflege und stationären Einrichtungen einsetzen würden, damit die wohnortnahe Versorgung nicht noch weiter einbricht. Diesbezüglich herrscht aber leider Stillschweigen oder der Gesundheitsminister verweist darauf, dass dies die Selbstverwaltung regeln muss."
Die DGVP vermisst in den Äußerungen des Ministeriums den Hinweis auf die vorliegenden Daten und Fakten der demografischen Entwicklung. Dies würde bedeuten, dass eine Ausschüttung der finanziellen Reserven der GKV nicht möglich ist. Die Zahl der Einzahler wird wegen der geburtenschwachen Jahrgänge erheblich abnehmen, die Zahl der chronisch und mehrfach erkrankten Menschen dagegen erheblich zunehmen. Auch Innovationen in der Versorgung, Behandlung und Betreuung werden immer besser, verbrauchen dafür aber zusätzliche Finanzmittel.
Der DGVP-Präsident fasst zusammen: "Ehrliche Antworten und eine der Entwicklung angepasste Vorgehensweise des Ministeriums wären besser statt immer wieder die Botschaft "Wir haben zu viel Geld" hinaus zu posaunen. Das schädigt die notwendigen Entwicklungen der Zukunftssicherung im Gesundheitswesen.
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