BERLIN. Zur Diskussion um Altersarmut und ein von der SPD erstelltes Rentenkonzept erklärt der stellvertretende Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich L. KOLB:
Altersarmut ist ein Problem, das in Zukunft mehr Menschen als heute betreffen kann und gelöst werden muss. Es ist daher grundsätzlich zu begrüßen, dass sich nun auch die SPD mit dieser Frage befasst. Die FDP-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode Lösungsvorschläge dazu in den Deutschen Bundestag eingebracht.
Sowohl die Zuschussrente als auch die Solidarrente der SPD sind allerdings Konzepte einer nachsorgenden Kompensation, die bei bereits entstandenen Versorgungslücken ansetzen und sehr teuer sind. Es ist vollkommen unrealistisch, wenn die SPD den Eindruck erwecken will, Altersarmut mit Steuermitteln von nur einer Milliarde Euro beseitigen zu können.
Besser ist es, Versorgungslücken erst gar nicht entstehen zu lassen. Es kommt daher darauf an, dass junge Menschen möglichst früh mit eigener Altersvorsorge beginnen und auch Menschen mit einem geringeren Einkommen für ihr Alter ansparen.
Damit sich eigene Vorsorge immer lohnt, muss die heutige vollständige Anrechnung von privater und betrieblicher Vorsorge auf die Grundsicherung im Alter beseitigt werden. Wir wollen einen Grundfreibetrag von mindestens 100 Euro und die Nichtanrechnung von mindestens weiteren 20 Prozent des übersteigenden Betrages. Wer also eine eigene Altersvorsorge von 200 Euro erworben hat, soll auch als Grundsicherungsempfänger mindestens 120 Euro behalten dürfen.
Die Vorschläge der SPD bei der Erwerbsminderungsrente sind verfehlt. Sie würden das Tor zur Frühverrentung wieder weit öffnen und die Rentenkasse erheblich belasten. Ziel einer nachhaltigen Rentenpolitik kann und darf aber nicht sein, die Menschen möglichst früh abschlagsfrei in den Ruhestand zu schicken, sondern ihnen gesund eine möglichst lange Teilnahme am Erwerbsleben zu ermöglichen. Wir setzen hier den Schwerpunkt auf Prävention in den Betrieben und Rehabilitation zum Erhalt und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit. Den Deckel für Reha-Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung werden wir deutlich anheben.
Wo Prävention und Rehabilitation nicht zum Erfolg führen, wollen wir den Versicherten einen flexiblen Renteneintritt ab dem 60. Lebensjahr ermöglichen. Dabei wollen wir die Versicherten selbst entscheiden lassen, in welchem Umfang sie noch erwerbstätig bleiben wollen. Das ist besser als die im SPD-Konzept vorgesehene bürokratische Gängelei.
Es ist bemerkenswert, dass die SPD sich nach gerade einmal acht Jahren schon wieder von der seinerzeit mit viel Getöse eingeführten Riester-Rente verabschieden will. Allerdings muss die SPD hier noch erklären, wie sie die großzügige pauschale Förderung der Betriebsrente plus finanzieren will, die einen zweistelligen Milliardenbetrag erfordern würde.
Schließlich lehnen wir ab, dass die SPD auf mögliche Beitragssenkungen verzichten und stattdessen bereits ab dem nächsten Jahr kontinuierlich die Rentenbeiträge erhöhen will. Das Konzept, kurzfristig ein Finanzpolster anzusammeln, aber langfristig die Ausgaben der Rentenversicherung kräftig zu erhöhen, ist zum Scheitern verurteilt. Die damit verbundene Umverteilung von Beitragsmitteln der Rentenversicherung lehnen wir ab.
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