Wiesbaden. Der Hessische Sozialminister Stefan Grüttner hat heute in Wiesbaden ein Konzept zum Erhalt öffentlicher Krankenhausträgerschaft vorgestellt. "Damit will die Hessische Landesregierung die kommunalen Trägern der Krankenhäuser dabei unterstützen, ihre Kliniken in öffentlicher Trägerschaft zu erhalten und sie wirtschaftlich erfolgreich zu führen", erklärte Grüttner. Er sehe mit Sorge, dass die kommunalen Kliniken zunehmend in finanzielle Schwierigkeiten geraten. "Mir liegt daran, die Trägervielfalt so weit wie möglich zu erhalten, vor allem da diese letztlich den Patientinnen und Patienten zugutekommt."
Öffentliche Krankenhäuser seien ein wichtiger und wertvoller Bestandteil der Daseinsfürsorge, unterstrich Sozialminister Grüttner. Von den 129 in den Hessischen Krankenhausplan aufgenommenen Kliniken befinden sich 43 in öffentlicher, 49 in freigemeinnütziger und 37 in privater Trägerschaft. Aufgrund ihrer Größe vereinen die öffentlichen Kliniken - zumeist Kliniken der Notfallversorgung - mehr als die Hälfte aller Fallzahlen auf sich. Die wirtschaftliche Situation kommunaler Kliniken sei jedoch sehr unterschiedlich, stellte Grüttner fest. Abgesehen von einigen Ausnahmen habe ein Großteil der kommunalen Kliniken wirtschaftliche Schwierigkeiten oder sei im Begriff, diese zu bekommen. "Dabei macht den Kliniken vor allem der Umstand zu schaffen, dass den jährlichen Kostensteigerungen im Bereich der Sach- und Personalkosten keine entsprechende Steigerung des Erlöses gegenüber steht."
Sein Ziel sei es, die Trägervielfalt in Hessen auch weiterhin zu erhalten, betonte Sozialminister Grüttner. "Kommunale Kliniken können genauso erfolgreich sein wie private Kliniken. Dazu bedarf es jedoch struktureller Änderungen." Die meisten kommunalen Krankenhäuser agierten als Einzelkämpfer, ohne eine Bindung an einen größeren Verbund, sagte der Sozialminister: "In einem Verbund können Synergien erzeugt werden. Gemeinsam hätten die Kliniken mehr Gewicht und könnten wirtschaftlich erfolgreicher arbeiten." Er habe sich daher mit den in Hessen für die kommunalen Kliniken politisch Verantwortlichen sowie den kommunalen Spitzenverbänden und den Regierungspräsidenten darauf geeinigt, dass die Hessische Landesregierung ein entsprechendes Konzept erstellen lasse, das zeigt, wie die kommunalen Kliniken in Hessen dauerhaft erhalten werden können. "Ziel dabei ist es", hob der Sozialminister hervor, "auch künftig eine hochwertige medizinische Versorgung in kommunaler Verantwortung anbieten zu können."
In dem nun vorgestellten Konzept zum Erhalt öffentlicher Krankenhausträgerschaft in Hessen sei vorgesehen, eine öffentlich-rechtliche Stiftung zu gründen, die die bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung der hessischen Bevölkerung zum Stiftungszweck hat. Damit solle garantiert werden, betonte Grüttner, dass künftige Gewinne nur der Gesundheitsversorgung zu Gute kommen. Parallel zur Stiftung solle ein Zweckverband geschaffen werden, der die Verpflichtung der einzelnen Kommunen, Krankenhäuser zu betreiben, übernimmt und so eine Solidargemeinschaft für die gesundheitliche Versorgung bildet. Eine darunter liegende Holdinggesellschaft solle das operative Geschäft der beteiligten Krankenhäuser steuern. Zweckverband und Stiftung halten Anteile an dieser Holding. "Die Konstruktion ermöglicht es, dass die operativen Entscheidungen der Holding nur nach fachlichen Erwägungen getroffen werden", betonte der Sozialminister. (Dazu Schaubilder Seite 12 und 13 im Kurzkonzept.)
Ein Einfluss der beteiligten Kommunen werde auch in Zukunft sichergestellt, erklärte Grüttner. Der Zweckverband hessischer Krankenhausträger werde aus den beteiligten Kommunen gegründet und sei an der Management Holding, die das operative Geschäft gestaltet, beteiligt. Zusätzlich seien die Kommunen durch den Stiftungsbeirat an der Stiftung hessischer Krankenhäuser beteiligt und halten Anteile an den Krankenhäusern, die in ihrer Kommune angesiedelt sind.
Ein wesentliches Feld für Einsparungspotentiale sei dabei im Bereich der sogenannten Tertiärleistungen - Verwaltung, Wartung, technische Unterstützung - in Krankenhäusern zu finden, berichtete Sozialminister Grüttner. Große Konzernketten seien bei gleichen rechtlichen Rahmenbedingungen auch deswegen so effizient, weil sie in diesen Bereichen auf konzernweite Strategien zurückgreifen können. Vom Vertrags- über das Einkaufs- bis hin zum Abrechungsmanagement könne eine Holding organisatorische und verwaltungstechnische Fragen zentral übernehmen und so größere Synergieeffekte erzielen, als sie in kleineren Einheiten oder gar als Einzelkämpfer möglich seien.
Besondere Attraktivität erhalte das Konzept für die Kommunen durch den Umgang mit Altschulden der einzelnen Kliniken, stellte Sozialminister Grüttner fest. Diese müssen bislang vollständig durch den Träger - die Kommune - übernommen werden. Bei einer Umsetzung des Konzepts zum Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaft in Hessen müsse der kommunale Träger jedoch nun nur noch einen Teil der Altschulden übernehmen. Ein Teil der Verbindlichkeiten des beitretenden Krankenhauses werde von der neuen Holding übernommen.
Sozialminister Grüttner kündigte an, das Konzept nun mit interessierten Kommunen in einer Arbeitsgruppe zu erörtern und weiter zu vertiefen: "Ich möchte, dass es in den ersten Monaten des nächsten Jahres zu konkreten Entscheidungsvorlagen an die kommunalen Gremien kommen kann." Das Konzept sei ein Angebot an die kommunalen Träger. Das Land wird die interessierten Krankenhäuser im weiteren Ausgestaltungsprozess beteiligten. "Wir werden gemeinsam das Konzept mit Leben füllen", erklärte Grüttner. Die Entscheidung für den Schritt zur Beteiligung an dem Konzept liege aber bei den Trägern der Kliniken, betonte der Sozialminister abschließend.
Informationen:
Die Landesregierung wurde bei der Entwicklung eines Konzepts für den Erhalt öffentlicher Klinikträgerschaft in Hessen von der Rechtsanwaltskanzlei Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und der TK Management GmbH unterstützt, die beide Experten im Bereich des Gesundheitswesens sind. Das Kurzkonzept steht im Internet zum Download: www.hsm.hessen.de (Gesundheit / Krankenhauswesen)
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