Mit der ersten Ausschussberatung zum Haushalt für
Entwicklungszusammenarbeit startet die zweite Phase der Kampagne
"Versprechen halten - Aids besiegen" des Aktionsbündnisses gegen AIDS
und der Kindernothilfe. Ziel ist: Der deutsche Beitrag an den
"Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria" im
Bundeshaushalt 2013 muss verlässlich sein und auf ein angemessenes
Niveau gesteigert werden.
Die erste Phase der Kampagne hat dazu beigetragen, dass im Entwurf
für den Bundeshaushalt 2013 wieder ein Jahresbeitrag von 200 Mio.
Euro an den Globalen Fonds eingestellt ist. Auch bevollmächtigt der
Entwurf das Entwicklungsministerium, Zahlungsverpflichtungen für die
Folgejahre bis 2016 in gleicher Höhe einzugehen. Die Kampagne fordert
nun, dass dies im Bundeshaushalt 2013 auch so bestehen bleibt, denn
das ist ein wichtiger Beitrag für eine längerfristige Finanzplanung
und damit eine grundlegende Voraussetzung für die gezielte Förderung
von lebenswichtigen Präventions- und Behandlungs-Programmen der drei
Krankheiten. Darüber hinaus fordert die Kampagne aber auch, den
Finanzbeitrag mindestens auf 400 Mio. Euro pro Jahr zu verdoppeln.
Dies wäre ein fairer Beitrag, gemessen am tatsächlichen Bedarf des
Globalen Fonds' und an der Wirtschaftskraft Deutschlands.
"Es liegt am Parlament den BMZ-Etat zu erhöhen, um die Mittel für
den Globalen Fonds einsetzen zu können", sagte Ursula Müller,
Abteilungsleiterin des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), in einem Redebeitrag anlässlich
einer parlamentarischen Veranstaltung im Vorfeld der
Ausschussberatung zum Haushalt für Entwicklungszusammenarbeit 2013.
Damit unterstreicht das Ministerium das Vertrauen und die
grundlegende Bereitschaft mehr Mittel über den Globalen Fonds zur
Bekämpfung der drei Epidemien einzusetzen. Das Parlament ist jetzt
dazu aufgerufen entsprechend zu handeln!
Die Bundesregierung hat sich in Vereinbarungen der Vereinten
Nationen dazu verpflichtet, dass alle Menschen Zugang zu umfassenden
HIV-Präventionsprogrammen, Behandlung, Betreuung und Unterstützung
erhalten. Der Globale Fonds ist als eines der wichtigsten
Finanzierungsinstrumente unverzichtbar, um dies zu erreichen. Durch
den Fonds geförderte Programme haben bisher 3,6 Mio. Menschen mit
lebensnotwendigen Aids-Medikamenten versorgt. Die Kampagne
"Versprechen halten - Aids besiegen!" fordert daher den Deutschen
Bundestag auf, seine internationale Verantwortung wahrzunehmen und
sowohl für einen verlässlichen als auch fairen Beitrag an den
Globalen Fonds im Bundeshaushalt 2013 zu sorgen. Es ist ein
notwendiger Schritt, um die Vision einer Aids-freien Generation zu
erreichen.
Pressekontakt:
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Frank Mischo
Kindernothilfe e.V.
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