Angesichts des Mangels an Grippeimpfstoff in
Hamburg und Schleswig-Holstein fordert die nordrhein-westfälische
Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Bündnis 90 / Die Grünen),
dass exklusive Rabattverträge mit den Herstellern von Impfstoffen
überprüft werden müssen. Das nordrhein-westfälische
Gesundheitsministerium ist die zuständige Aufsichtsbehörde der AOK
Nordwest. Die Versorgungssicherheit müsse immer an erster Stelle
stehen, sagte die Ministerin im Interview mit dem NDR Politikmagazin
"Panorama 3": "Es ist wichtig, dass man bei den Rabattverträgen in
Zukunft darauf schaut: Wie groß sind die Einheiten an Impfdosen, die
ich ausschreibe, über die ich mit einem einzelnen Hersteller einen
Vertrag abschließe? Bei einer Monopolstellung bin ich sehr viel
abhängiger, wenn es Lieferengpässe gibt. Wenn ich kleinere Einheiten
als Rabattverträge abschließe, bin ich in der Kompensation flexibler
an der Stelle. Ist das bei sensiblen Präparaten wie Impfstoffen nicht
möglich, dann muss man die Konsequenz ziehen und sagen: Dann geht ein
Rabattvertrag eben nicht."
Aktuell war die AOK Nordwest in die Kritik geraten, weil sie
federführend für die gesetzlichen Krankenkassen erstmals einen
exklusiven Rabattvertrag mit dem Pharmakonzern Novartis über den
Grippeimpfstoff Begripal ausgehandelt hatte. Als einziger Lieferant
sollte der Pharmariese Hamburg, Schleswig-Holstein und Bayern damit
versorgen. Damit wollte man Geld sparen. Doch Novartis konnte nicht
liefern, so dass es zu einem massiven Engpass an Grippeimpfstoff kam.
Obwohl die Impfsaison bereits begonnen hat, fehlen allein in den
Arztpraxen in Hamburg und Schleswig-Holstein mindestens 300.000
Dosen. Zwar hat die AOK Nordwest den Vertrag mit Novartis
mittlerweile einseitig ausgesetzt und nun auch andere Impfstoffe
zugelassen, doch diese sind jetzt kaum verfügbar, weil die anderen
Hersteller nicht kurzfristig produzieren können. Auch das ist eine
Folge der Exklusivverträge. Gesundheitsministerin Steffens: "Es geht
nicht darum, Rabattverträge generell in Frage zu stellen. Doch wer
Wettbewerb in dieser Form will, der muss dann auch damit rechnen,
dass es solche Konsequenzen geben kann, wie wir sie jetzt beobachten.
Dann muss sich auch der Bundesgesetzgeber fragen, ob er das in der
Form will."
"Panorama 3" läuft dienstags um 21.15 Uhr im NDR Fernsehen. Mehr
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