"Die heute veröffentlichten Zahlen beweisen, dass die soziale Pflegeversicherung in ihrer derzeitigen Form immer weiter ad absurdum geführt wird. Bei ihrer Einführung war es das erklärte Ziel, die Sozialhilfebedürftigkeit zu überwinden. Davon sind wir weit entfernt: Heute produziert die Pflegeversicherung in Verbindung mit einer verfehlten Rentenpolitik Pflege- und Altersarmut", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege, die um 2,9 Prozent gestiegen ist. Senger-Schäfer weiter:
"Der wunde Punkt ist das 'Teilkaskoprinzip'. Die soziale Pflegeversicherung billigt Pflegebedürftigen nur einen Zuschuss zu den tatsächlichen Pflegekosten zu. Die Eigenanteile, welche die Menschen für ihre Pflege selbst zu erbringen haben, steigen insbesondere in den Pflegheimen seit Jahren kontinuierlich. Bei häuslicher Versorgung wird die Lücke durch die Angehörigen und deren Pflege aufgefangen. Ungerecht dabei ist, dass heute die meisten Pflegebedürftigen gerade in Haushalten mit geringem Einkommen leben und deshalb die Hauptlast der Teilkostenpflegeversicherung tragen.
Der Schlüssel liegt in der Überwindung der Teilkostendeckung. Die soziale Pflegeversicherung muss zu einer Pflegevollversicherung weiterentwickelt werden. Finanzierbar wird diese durch die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, wie sie DIE LINKE vorschlägt. Das wäre nicht nur gerechter, sondern hätte viele weitere positive Effekte. Beispielsweise würden die Sozialversicherungsträger und damit die Steuerzahler entlastet und die professionelle Pflege gestärkt. Keine Lösung stellt hingegen die freiwillige Pflegezusatzversicherung dar, die auch 'Pflege-Bahr' genannt wird. Sie ist mit immensen Risiken verbunden und mitnichten den sogenannten demografischen Herausforderungen gewachsen."
F.d.R. Susanne Müller
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