Ein Forschungsteam aus Akademikern, Politologen,
Menschenrechtsaktivisten, Journalisten und Minderheitenvertretern
stellte am Montag in Brüssel eine Studie vor, die ernsthaft die
Einhaltung der Menschenrechte in Deutschland in Frage stellt. Im
Ergebnis warnt die Studie, das Land riskiere, seine eigene moralische
Autorität zu untergraben, wenn es nicht mehr für den Schutz der
Grundrechte innerhalb seiner eigenen Grenzen unternehme.
Der Bericht mit dem Titel "Der Niedergang Europas" wurde mit
Unterstützung der Organisationen Amnesty International, Human Rights
Watch und Reporter ohne Grenzen zusammengestellt und erörtert
Deutschlands Reputation im Bereich der Grundfreiheiten in Verbindung
mit der Behandlung von friedlichen Demonstranten, Minderheiten und
der Pressefreiheit.
Eynulla Fatullayev, ein Journalist aus Aserbaidschan und Präsident
der Organisation Public Union for Human Rights, der in seinem
Heimatland vier Jahre lang inhaftiert war, stellte die Ergebnisse der
Studie vor. Dabei hob er hervor, das Wertesystem vieler
osteuropäischer Länder und ehemaliger sowjetischer Republiken sei auf
die aktuelle Krise der liberalen Werte und der Multikulturalität in
Europa zurückzuführen.
Er erklärt, seine erste breite Untersuchung der Rechte in Europa
habe er deshalb in Deutschland begonnen, weil er in seiner
Gefängniszelle etwas gelesen habe: einen Bericht über die
Zerschlagung einer Demonstration während der Occupy-Bewegung in
Frankfurt und einen ähnlichen Polizeieinsatz zur Auflösung einer
Demonstration gegen den Bau einer Bahnstrecke in Stuttgart.
"Ich war schockiert darüber, dass Friedensdemonstranten auf diese
Art behandelt wurden wegen ihrer Versuche, die Umwelt zu schützen",
erklärte er dem Publikum bei der Veranstaltung im Brüsseler
Presseclub.
Seit der Zerschlagung dieser Demonstrationen sind neue Zweifel an
der in Artikel 8 des deutschen Grundgesetzes verankerten Meinungs-
und Versammlungsfreiheit in Deutschland aufgekommen.
Um solche Demonstrationen einzuschränken, erfuhr man bei der
Veranstaltung, verlegte sich die Polizei auf das Anhalten von Bussen
auf dem Weg in die Stadt, weil sie an den Demonstrationen beteiligt
sein könnten, und sie konfiszierte sogar Zelte und Schlafsäcke.
Einschränkende Regeln wurden eingeführt um sicherzustellen, dass sich
nie mehr als 20 Menschen an einem Standort versammeln konnten. Thomas
Occupy, ein Aktivist der Occupy-Bewegung in Frankfurt, sagte: "Man
hat sich all diese Einschränkungen angeschaut und sich gefragt: Soll
so unsere Demokratie funktionieren?"
Fatullayev, der im vergangenen Jahr mit dem UNESCO-Preis für
Pressefreiheit ausgezeichnet wurde, sagte bei der Konferenz: "Ich kam
hauptsächlich zu dem Schluss, dass trotz der zivilisatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Gegensätze zwischen unseren
Regionen eine Menge europäischer Länder, insbesondere Deutschland,
ebenfalls vor Menschenrechtsproblemen stehen."
Bei der Konferenz wurde ein Dokumentarfilm gezeigt, der nicht nur
die Zerschlagung von Demonstrationen auflistete, sondern auch Themen
von Korruption bis Rassismus in Deutschland untersuchte.
Der Konferenzteilnehmer Stephen Ellis, Programmdirektor des
Internationalen Presseinstituts, warnte, Deutschland trage eine
besondere Verantwortung gegenüber Entwicklungsländern, da es weithin
als Vorbild in Menschenrechtsfragen angesehen werde. Und das, so
Ellis, bringe eine besondere Problematik mit sich.
"Diese Präsentation heute war wie eine Art Blick in den Spiegel.
Zu sehen, dass dies in Deutschland geschieht, in einem Staat, der
führend ist bei der Förderung der Grundrechte, ist ebenfalls
besorgniserregend", sagte er.
"Wenn Deutschland seine Glaubwürdigkeit in Bezug auf diese Themen
verliert, werden andere Nationen nicht mehr auf das Land hören."
Im Ergebnis kam die Konferenz zu dem Schluss, dass Deutschlands
gutgemeinte, führende Rolle als Berater oder in manchen Fällen
Kritiker anderer Nationen in Menschenrechtsfragen zwar kaum
angezweifelt wird. Das Land müsse aber sicherstellen, dass es
innerhalb der eigenen Grenzen mit demselben Mass messe wie in
Entwicklungs- und Schwellenländern.
Pressekontakt:
Contact: Eynulla Fatullayev, +99-412-493-84-30
