BERLIN. Zu den Ankündigungen der CSU für ein eigenes Gesundheitskonzept und die Absage an die beschlossene Gesundheitsreform erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt den reuigen Sünder CSU in den Reihen der Kritiker der schwarz-roten Gesundheitsreform. Die CSU spürt, wie fatal sich die von ihr mitgetragene Gesundheitsreform nun auswirkt. Es ist ärgerlich, dass die CSU erst jetzt zu dieser Erkenntnis kommt. Die FDP hatte mehrfach versucht, die Umsetzung der Reform noch aufzuhalten. Im letzten Jahr wäre dazu noch Gelegenheit gewesen, aber die CSU verteidigte den Gesundheitsfonds und die Reform. CSU-Chef Horst Seehofer war es selbst, der noch Ende 2008 den Gesundheitsfonds als einen Erfolg bezeichnete. Die Kurskorrektur der CSU steigert die Chancen für die FDP-Forderung, den Gesundheitsfonds nach der Wahl wieder abzuschaffen.
Die FDP setzt sich für einen Neuanfang in der Gesundheitspolitik ein. Der Gesundheitsfonds muss wieder abgeschafft werden, die Kassen sollen ihre Beitragsautonomie zurück erhalten. Die FDP wird sehr genau hinschauen, ob die CSU ein konkretes Konzept insbesondere zu den steigenden Lasten der demografischen Entwicklung vorlegt. Die FDP ist die einzige Partei, die ein einfaches, transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitskonzept vorgelegt hat, das durch Vorsorge und Nachhaltigkeit die demografische Entwicklung anpackt.
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