Auf dem SpoBiS 2013, Europas größtem
Sportwirtschafts-Kongress, haben heute Vertreter aus Industrie,
Lotto, Politik und DFL die aktuelle Situation der
Glücksspielregulierung in Deutschland diskutiert. Es bestand
Einigkeit, dass eine marktkonforme Öffnung des Sportwettenmarktes die
einzige Lösung sein wird, die Regulierungsziele der Länder, den
Schwarzmarkt einzudämmen und die Einsätze hin zu legalen Anbietern zu
lenken, zu erreichen. Nach aktuellen Zahlen wurden in Deutschland im
letzten halben Jahr rund 80 Mio. Abgaben von Sportwettenanbietern an
die Länder gezahlt. Da die Abgabe 5 Prozent beträgt, bedeutet dies,
dass für rund 3,2 Milliarden Umsätze Abgaben abgeführt wurden. Der
Gesamtmarkt wird jedoch auf einen mehr als doppelt so hohen Umsatz
geschätzt. Nach neuer Rechtslage seit Juli 2012 müssen alle Anbieter,
unabhängig davon, ob sie eine Zulassung haben, 5 Prozent Abgabe auf
ihre Sportwettenumsätze zahlen.
Hans-Jörn Arp, CDU-Landtagsabgeordneter in Kiel und einer der
Mitinitiatoren des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes,
schätzte das jährliche Abgabepotenzial der Länder aus der Sportwette
auf 200 Mio. Euro. Weitere jährliche Abgaben in ähnliche Höhe könnten
aus der Casino- und Pokerregulierung erzielt werden, wenn die übrigen
Länder dem Modell des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes
folgen würden. Dieses Potenzial würde durch den neuen
E-15-Staatsvertrag nicht gehoben. Danach würde dem Sport weniger
Mittel zufließen und würden große Teiles des Glücksspielmarktes im
unregulierten Schwarzmarkt verbleiben. Arp zeigt sich daher
zuversichtlich, dass sich auf Strecke letztlich das ursprüngliche
Schleswig-Holsteinische Regulierungsmodell in Deutschland durchsetzen
werde.
Jörg Wacker, Direktor bwin e.K. unterstrich, dass die Veranstalter
keinerlei Planungssicherheit in Deutschland bekommen hätten. Der neue
Staatsvertrag liege bereits zur Überprüfung beim Europäischen
Gerichtshof, Regulierungsanforderungen aus europäischen Lizenzen,
Schleswig-Holstein und dem neuen E-15-Staatsvertrag wären höchst
unterschiedlich. Wacker machte klar, dass Veranstalter, die nach dem
neuen Glücksspielstaatsvertrag zukünftig Konzessionen in Deutschland
bekommen werden, auf Grundlage des Glücksspielstaatsvertrags nicht
wettbewerbsfähig im Markt sein werden. Dem ständen zu hohe Abgaben,
Limits oder etwa Einschränkungen bei der Livewette entgegen. Als
Folge würden die Konzessionsnehmer Kunden an Schwarzmarktanbieter
verlieren, die ohne diese Restriktionen attraktivere Quoten und
Produkte anbieten könnten. Mit diesem Regulierungsmodell werde der
Staat den Schwarzmarkt nicht in den Griff bekommen.
Theo Gossner, Geschäftsführer von Westlotto, sprach sich ebenfalls
für eine Marktöffnung bei der Sportwette aus und räumte ein, dass in
der bisherigen Regulierung der Schwarzmarkt überhand genommen hätte.
Gleichzeitig betonte er die Notwendigkeit, im Lotteriebereich das
staatliche Monopol aufrechtzuerhalten.
Dr. Holger Blask, Leitender Justiziar der DFL, zeigte sich mit dem
Umstand, dass zur Zeit Abgaben gezahlt würden und für den
E-15-Staatsvertrag zahlreiche Konzessionsanträge vorliegen, schon
sehr zufrieden. Es beginne, ein Markt zu entstehen, das sei weit
mehr, als noch vor kurzem vermutet worden sei. Er erwarte, dass
rechtliche Auseinandersetzungen den Markt weiter entwickeln würden.
Veranstalter
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