Die Innungskrankenkassen lehnen eine Finanzspritze
nach dem Gießkannenprinzip für die Krankenhäuser ab. Das haben die
Mitglieder des IKK e.V., der Vertretung der Innungskrankenkassen auf
Bundesebene, auf ihrer heutigen Sitzung betont. Außerdem verwahren
sie sich gegen eine Sanierung des Bundeshaushalts mit Mitteln aus dem
Gesundheitsfonds. "Der Gesundheitsfonds und die Reserven der
Krankenkassen sind kein Selbstbedienungsladen des
Bundesfinanzministeriums", sagt Hans-Jürgen Müller,
Vorstandsvorsitzender des IKK e.V.
Bestrebungen nach Ausgabenkonsolidierung und Effizienzerhöhung
dürfen nicht dadurch konterkariert werden, dass Überschüsse
zweckentfremdet oder Wahlgeschenke verteilt werden. Es sei nicht zu
akzeptieren, dass die Mittel für die versicherungsfremden Leistungen
nochmals gekürzt werden. "Sie reichen schon jetzt hinten und vorne
nicht", so Müller. Die Innungskrankenkassen unterstützen den
Bundesgesundheitsminister in dieser Frage ausdrücklich gegen seinen
Kollegen aus dem Bundesfinanzministerium.
Wenn der Bundesgesundheitsminister jetzt den Krankenhäusern mehr
Geld verspricht, so wird er sich daran messen lassen müssen, dass das
Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird und damit
verpufft. "Gibt es mehr Mittel für Krankenhäuser, dann dürfen sie nur
gezielt für notleidende Krankenhäuser in strukturschwachen Gebieten
eingesetzt werden", sagt Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender
des IKK e.V. Jährlich steigen die Ausgaben der Krankenkassen für die
Kliniken - von 52,1 Milliarden Euro im Jahre 2008 auf mittlerweile
64,7 Milliarden Euro im Jahr 2012.
Die schlechte finanzielle Lage der Kliniken begründet Wollseifer
auch mit dem schleichenden Rückzug der Länder aus der gesetzlich
festgelegten Investitionsfinanzierung. "Die Länder können ihre
Finanzierungsverantwortung nicht auf die Kassen und die Kliniken
schieben", so Wollseifer. Statt neue Verschiebebahnhöfe zu bauen oder
Wahlgeschenke zu verteilen, erwarten die Innungskrankenkassen eine
verlässliche und planbare Finanzierung. "Die Wiedereinführung der
Beitragssatzautonomie ist deshalb für uns wichtiger denn je", so die
Vorstandsvorsitzenden.
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