"Das ist ein weiterer Versuch von Schwarz-Gelb, die private Krankenversicherung von einem ihrer zahlreichen Probleme zu befreien", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die Pläne der Bundesregierung zur Schaffung eines Nichtzahlertarifs in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Weinberg weiter:
"Die einzig sinnvolle Lösung wäre die Abschaffung der PKV und die Überführung der heute privat Versicherten in eine Bürgerversicherung. Dann würde jeder entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten Beiträge zahlen müssen, und es gäbe dieses Problem nicht.
Mit dem Nichtzahlertarif schafft die Bundesregierung ein neues Gesundheitsprekariat. Die Versicherungspflicht, der einzige soziale Fortschritt der großen Koalition von 2007, und das Ziel, dass alle Menschen eine Krankenversicherung haben, werden damit ausgehöhlt.
In der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt es - zu Recht - keinen Nichtzahlertarif. Dieser Unsinn ist systemwidrig. Der Bundesregierung und der PKV-Lobby geht es darum, von der Pflicht, Alterungsrückstellungen für Nichtzahler bilden zu müssen, befreit zu werden. Im Nichtzahlertarif sollen die Alterungsrückstellungen nun sogar abgebaut werden, um die Beiträge in diesem Tarif kleinzuhalten. Das ist extrem kurzsichtig: Die Nichtzahlertarif-Versicherten werden diese Beitragslücke zu spüren bekommen mit noch höheren Beiträgen im Alter. Viele werden auch diese nicht zahlen können."
F.d.R. Susanne Müller
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