"Wem gehört die Freiheit?" fragten sich die EU-Abgeordnete Nadja
Hirsch, der Wissenschaftler Prof. Günter Ropohl, der Journalist
Johannes Richardt und der Künstler Thommie Bayer beim ersten
Salongespräch der "Bürger für Freiheit und Toleranz" am Freitag in
München. Ist mit der geplanten Einführung von "Medienräten" die
Pressefreiheit in Gefahr? Überschreiten Schockfotos auf
Zigarettenschachteln die Grenzen persönlicher Entscheidungsfreiheit?
Wie weit greift die Bürokratie in Brüssel mittlerweile in unseren
Alltag ein? Darüber wurde nicht nur in einem moderierten Teil
fundiert diskutiert, sondern auch anschließend mit prominenten Gästen
angeregt gesprochen.
Die "Bürger für Freiheit und Toleranz e.V." legten unter regem
Interesse von Politik, Bürgern, Künstlern und Querdenkern den
Grundstein zu ihrer neuen Diskussionsreihe, den "Salongesprächen".
Die Bürgervereinigung (kurz BFT) wendet sich gegen staatliche
Bevormundung aus Berlin und Brüssel und setzt sich für ein neues,
tolerantes Miteinander ein. Der Verein führt mit den Salongesprächen
"freie Geister" zusammen, regt zu einem Austausch an und bündelt die
gemeinsamen Kräfte.
Einigkeit bestand zwischen den Diskutanten, dass die deutsche
Gesellschaft in den vergangenen Jahren Stück für Stück bürgerliche
Freiheiten aufgegeben habe zugunsten eines vermeintlichen
Sicherheitsgefühls. Prof. Günter Ropohl brachte dies mit dem
Schlagwort von der "Besorgnisgesellschaft" auf den Punkt, sekundiert
von Johannes Richardt, der Überregulierung als "zentrales politisches
Projekt des 21. Jahrhunderts" ausmachte. Nicht ausschließen wollten
die Diskussionsteilnehmer dabei, dass Politik auch teils nur als
Ausweis eigener Handlungsfähigkeit Vorschriften und Auflagen erlasse
- "Verbote kosten schließlich nichts", so Prof. Günter Ropohl. Alle
vier Diskutanten lehnten als konkretes Beispiel den Vorstoß der
Europäischen Kommission ab, Zigarettenschachteln mit "Schockfotos"
von Raucherbeinen oder Krebslungen zu versehen. Während Prof. Günter
Ropohl hier von einer "Diskriminierung von Rauchern" sprach,
bezeichnete die Münchener Europaabgeordnete und erklärte
Nichtraucherin Nadja Hirsch (FDP) den Vorschlag als "blinden
Aktionismus", der niemandem nütze, aber die Entscheidungsfreiheit von
Rauchern unnötig beschneide.
Im weiteren Verlauf der Diskussion verteidigte Nadja Hirsch indes
das Funktionieren der Brüsseler und Straßburger Institutionen. So
wies sie entschieden die Klage von Thommie Bayer zurück,
Entscheidungen auf europäischer Ebene seien "nicht ausreichend
legitimiert". Das Europäische Parlament nehme seine Rolle als
Volksvertretung sehr wohl ernst; vielmehr sei es an jedem einzelnen
Bürger, von seinem Wahlrecht bei Europawahlen auch Gebrauch zu
machen. Dass es Kommissionsbeamte gebe, die in Brüssel "fern von der
Realität der Bürgerinnen und Bürger" handelten, räumte sie gleichwohl
ein. Der erste Vorsitzende der Bürger für Freiheit und Toleranz Bodo
Meinsen freute sich sichtlich über die anregende Diskussion und
versprach, dass sich die unabhängige Initiative auch im
Bundestagswahljahr für die individuelle Freiheit und Mündigkeit
einsetzen werde: "BFT plant ein Jahr voller Aktionen und Aktivitäten
- man darf also gespannt sein!"
Die Bürger für Freiheit und Toleranz sind ein Zusammenschluss von
Bürgerinnen und Bürgern, die sich gegen staatliche Überregulierung
und Bevormundung aus Berlin und Brüssel einsetzen. Wir engagieren uns
für das Recht des Einzelnen, selbstbestimmt zu leben und frei und
uneingeschränkt etwa über den eigenen Konsum zu entscheiden. Wir sind
für eine unabhängige, wissenschaftlich fundierte Aufklärung über
potenzielle Gefahren und Risiken - aber gegen gesetzliche
Bevormundung.
Kontakt:
Bodo Meinsen
Vertretungsberechtigter Vorstand
Chiemseering 11
85551 Kirchheim bei München
Tel 089 - 90 52 90 72
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