Heute haben sich die Gesundheitspolitiker der
christlich-liberalen Koalition auf ein Eckpunktepapier zur
Krankenhausfinanzierung geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Gerda Hasselfeldt:
"Heute ist ein guter Tag für die Krankenhäuser. Sie erhalten in
diesem und im kommenden Jahr zusammen etwa eine Milliarde Euro
zusätzlich. Damit werden die bereits im Januar von der
CSU-Landesgruppe vorgeschlagenen Verbesserungen der finanziellen
Situation der Krankenhäuser nun von der Koalition aufgegriffen.
Unsere Initiative war somit in vollem Umfang erfolgreich. Der heutige
Beschluss trägt unsere Handschrift. Die zusätzlichen Mittel sollen
insbesondere in die Verbesserung der personellen Strukturen fließen
und ländliche Krankenhäuser stärken.
Geplant ist es, die negativen Effekte der sogenannten "doppelte
Degression" auszugleichen. Derzeit müssen Krankenhäuser Abschläge
hinnehmen, wenn sie ihre Leistungen ausweiten und zusätzliche
Patienten versorgen. Gleichzeitig lässt diese Ausweitung der Menge an
medizinischen Leistungen für alle Kliniken die Vergütung sinken.
Dieser zweifache Preisabfall wird nun eingedämmt: Die Kliniken
erhalten 750 Millionen Euro zusätzlich, davon 250 Millionen Euro im
laufenden Jahr und 500 Millionen Euro in 2014. Davon profitieren
insbesondere Krankenhäuser in ländlichen und strukturschwachen
Regionen.
Zur Unterstützung der Krankenhäuser bei der zügigen Ausstattung
mit ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal wird zudem ein
Hygiene-Förderprogramm aufgelegt. Damit wird sowohl die
Neueinstellung von Hygiene-Personal als auch die Fort- und
Weiterbildung durch zweckgebundene Zuschüsse gefördert werden. Bis
2016 ist geplant, insgesamt 160 Millionen Euro Fördermittel zur
Verfügung zu stellen. Die Tariflohnsteigerungen im Jahr 2013 werden
durch zusätzliche Mittel in Höhe von 20 bis 40 Millionen Euro hälftig
gegenfinanziert. Bei künftigen Vergütungsverhandlungen sollen die
tatsächlichen Kosten der Krankenhäuser besser berücksichtigt werden.
Dafür soll der der sogenannte Orientierungswert voll zugrunde gelegt
werden können."
Hintergrund:
Der Beschluss der CSU-Landesgruppe zur Krankenhausfinanzierung auf
der Klausurtagung in Wildbad Kreuth unter: http://goo.gl/bH5fp
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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