Der Verwaltungsrat der Techniker Krankenkasse (TK)
hat in seiner heutigen Sitzung ein Positionspapier zur Bundestagswahl
2013 verabschiedet. Die darin formulierten Vorstellungen sind aus
Sicht des Selbstverwaltungsgremiums die Voraussetzungen dafür, um
auch in Zukunft ein wettbewerbliches Gesundheitssystem
aufrechtzuerhalten, das im Einklang mit dem Solidargedanken steht.
Das Papier geht unter anderem auf Themen wie die Finanzautonomie der
Krankenkassen, den Wettbewerb unter den Anbietern sowie die
Beziehungen zur privaten Kranken-versicherung (PKV) ein. Es trägt den
Titel "Die Zukunft gestalten - Ein Plädoyer für ein
zukunftsgerichtetes und wettbewerbliches Gesundheitssystem".
Hier die gesundheitspolitischen Positionen der TK in Kurzfassung:
1. Die Zukunft gestalten - Der Mensch im Mittelpunkt der
Versorgung
Die TK fordert eine konsequente Nutzenbewertung von Therapien und
Behandlungsmethoden. Die Patientensouveränität ist nachhaltig zu
stärken. Unnötige Bürokratie muss abgebaut werden.
Die TK bekennt sich zum Kollektivvertragssystem. Ergänzend sind
kassenindividuelle Vertragsoptionen auszubauen. Auch unter
ökonomischen Zwängen muss genügend Raum für Humanität und Empathie
bei der Versorgung von Kranken bleiben.
2. Die Selbstverwaltung ist der Garant für das richtige Maß
Die Selbstverwaltung steuert die bedarfsgerechte und
wirtschaftliche Versorgung durch Ausgleich der verschiedenen
Interessen. Der Staat sollte sie als wichtiges Element der
Partizipation stärken.
3. Die Zukunft sichern - Mehr Finanzautonomie wagen
Krankenkassen müssen in einem an ökonomischen Prinzipien
ausgerichteten Ordnungsmodell in die Lage versetzt werden,
Verantwortung für die Aufbringung der Finanzmittel zu tragen, die zur
Sicherstellung der Versorgung erforderlich sind. Die TK fordert
deshalb Finanzautonomie. Steuerzuschüsse dürfen keine politische
Verfügungsmasse sein.
4. Keine interessengeleiteten Einzeleingriffe in den
Risikostrukturausgleich (RSA)
Die TK plädiert für eine wettbewerbsneutrale Ausgestaltung des
RSA. Isolierte, interessengeleitete Eingriffe sollten unterbleiben.
Anreize sollten auf effizientes Handeln der Krankenkassen gerichtet
sein.
5. Mehr Fairness im Wettbewerb
Wettbewerb wird nur dann als legitim akzeptiert, wenn er unter
fairen Bedingungen organisiert wird. Für keine Krankenkasse dürfen
Sonderregelungen bestehen.
6. Keine einseitigen politischen Eingriffe zugunsten der PKV
Die TK fordert: Rettungsmaßnahmen für die PKV dürfen nicht zu
Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung gehen.
Das gesamte Positionspapier steht auf den Internetseiten der TK
unter www.tk.de (Webcode 510654) zum Download bereit.
Pressekontakt:
TK-Pressestelle, Für Rückfragen: Michael Schmitz
Tel. 040-6909-1191, E-Mail: m.schmitz@tk.de
