Sperrfrist: 31.05.2013 22:00
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar übt nach
Informationen von NDR Info heftige Kritik an der vom
Bundesverbraucherschutzministerium geplanten Novelle des
Arzneimittelgesetzes (AMG). Seiner Meinung nach sorgt das von Ilse
Aigner erarbeitete Gesetz nicht für mehr Transparenz bei der
Antibiotika-Vergabe in der Tierhaltung. Vielmehr hat Schaar den
"Eindruck, dass hier nicht ein mehr an Transparenz geschaffen werden
soll, sondern dass durch das neue Gesetz die Transparenz bei der
Antibiotika-Vergabe noch geringer wird als heute."
Hintergrund von Schaars Kritik sind Veränderungen, die der
Agrarausschuss nachträglich an dem Gesetz vorgenommen hat. So
schränkt der neu eingefügte Paragraph 58f die Nutzung der Daten ein,
aus denen hervorgeht, wie häufig Tierhalter Antibiotika einsetzen.
"Da ist ein totaler Schutz dieser Daten vorgesehen, wie man ihn sonst
nur beim Autobahnmautgesetz hat", sagte Schaar. Die Einschränkung sei
sogar so eng, kritisierte Schaar, "dass nicht einmal die
Strafverfolgungsbehörden auf diese Daten zugreifen können, wenn da
mal wieder der Verdacht besteht, dass viel zu viele Arzneimittel
gegeben worden sind und es sich hierbei tatsächlich sogar um
Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten handelt". Außerdem erfahre auch
die Öffentlichkeit nichts davon, weil jede weitere Nutzung der Daten
ausgeschlossen werde. Wortwörtlich lautet eine Passage des
Paragraphen: "Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser
Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig."
Bund und Länder verhandeln in der kommenden Woche im
Vermittlungsausschuss erneut über die AMG-Novelle. Dabei gibt es auch
im Kreis der Länder erhebliche Vorbehalte gegen den Paragraphen 58f.
So bezeichnet das für die rot-grün regierten Länder federführende
NRW-Verbraucherschutzministerium die entsprechende Passage in einem
Schreiben, das NDR Info vorliegt, als "nicht akzeptierbar".
Das Bundesverbraucherschutzministerium in Berlin wollte sich
inhaltlich nicht zu der Kritik äußern. Ein Sprecher appellierte
lediglich an die Länder, "unbedingt zu einer Einigung zu kommen".
Aigner will mit dem Gesetz dafür sorgen, dass der Antibiotikaeinsatz
in der Tierhaltung sinkt. Im September vergangenen Jahres hatte sie
eine Statistik vorgelegt, wonach deutsche Landwirte im Jahr 2011 1700
Tonnen des antimikrobiell wirkenden Medikaments verabreicht hatten.
Verglichen mit der letzten Erhebung 2005 war das mehr als die
doppelte Menge.
Rückfragen bitte an Arne Meyer, NDR Hörfunk im
ARD-Hauptstadtstudio, Tel. 030/2288-3520
31. Mai 2013 / IB
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