"Nicht nur der Nachrichtendienst der USA überwacht
die halbe Welt, sondern auch der Bundesnachrichtendienst (BND)
kontrolliert das Internet. Welches Vertrauen also sollen die Bürger
noch in das staatlich induzierte Projekt einer riesigen
Internetstruktur für Medizindaten haben, in der die Krankheitsdaten
der ganzen Bevölkerung gespeichert werden sollen?", sagte heute Dr.
Silke Lüder in Hamburg, Sprecherin der Aktion "Stoppt die e-Card" und
Allgemeinärztin.
Seit sechs Jahren kämpft die bundesweite Initiative gegen die
Daten-Sammelwut bei Medizindaten im Internet. "Das PRISM-Programm des
US-Geheimdienstes und die Aktivitäten des BND zeigen: Die Daten der
Bürger sind nicht sicher", betonte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung.
Inzwischen haben fast alle Bundesbürger eine neue, teure
Gesundheitskarte mit einem ungeprüften Foto in ihrem Portemonnaie.
Weiter ist das Projekt "elektronische Gesundheitskarte", kurz e-Card,
trotz Milliardenausgaben seit fast zehn Jahren nicht gekommen. "Jede
zentrale Mammut-Internetstruktur ist störanfällig, unsicher und
verschlingt das Geld der Krankenversicherten. Eine neue Philosophie
für die moderne Kommunikation im Gesundheitswesen ist notwendig",
erklärte die Bürgerinitiative heute in Hamburg.
Weiter heißt es in ihrer Stellungnahme: "Nur die ausschließlich
dezentrale Punkt-zu-Punkt-Kommunikation für Medizindaten ist wirklich
sinnvoll. Die Daten gehören allein in die Hand der Patienten oder der
behandelnden Ärzte. Ob bei privaten IT-Firmen, unter Regie der
Krankenkassen oder weiteren Körperschaften öffentlichen Rechts - die
Medizindaten werden nirgendwo auf Dauer sicher sein."
Unabhängige IT-Sicherheitsspezialisten kritisieren das sogenannte
Sicherheitskonzept des e-Card-Projektes und fordern bessere
Alternativen. Dank kostengünstiger, erprobter
Verschlüsselungsprogramme gibt es schon lange sicher verschlüsselte
Mails. Beim Transfer von Patientendaten darf es immer nur eine
Information zu einer Person mit deren Zustimmung geben. Jeder große
Datenberg für Medizindaten ist abzulehnen.
Das e-Card-Projekt ist in seinen anfänglich propagierten
Zielsetzungen für bessere Medizin und Kosteneinsparungen in
Milliardenhöhe längst gescheitert. Im nächsten Schritt sollen jetzt
alle Arzt- und Zahnarztpraxen gezwungen werden, sich online an die
geplante e-Card-Infrastruktur anzuschließen. Ein Plan, der bundesweit
von den Ärzten in allen Beschlüssen ihrer Gremien konsequent
abgelehnt worden ist, zuletzt von der KBV-Vertreterversammlung im Mai
2013 und vom Deutschen Ärztetag 2012.
"Es bleibt dem Bundesministerium für Gesundheit also nur noch der
Weg offener Zwangsmaßnahmen - und das unter dem Eindruck von
weltweiten, sich immer mehr verselbstständigenden totalen
Überwachungsstrukturen. Das werden wir nicht hinnehmen", sagte Gabi
Thiess, Patientenvertreterin in Hamburg. "Wir fordern die Politik
auf, längst überfällige Konsequenzen zu ziehen und das e-Card-Projekt
für immer auf Eis zu legen."
Aktion "Stoppt die e-Card"
Die Aktion "Stoppt die e-Card" wird getragen von der Freien
Ärzteschaft e. V., IPPNW, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,
Chaos Computer Club, NAV Virchowbund, der Deutschen AIDS-Hilfe,
Digitalcourage e. V. und 48 weiteren Organisationen.
www.stoppt-die-e-card.de
Pressekontakt:
Dr. Silke Lüder, mobil 0175 1542744
V.i.S.d.P.: Dr. Silke Lüder, Grachtenplatz 7, 21035 Hamburg
