Wenn die EU-Minister für Gesundheit und
Verbraucherschutz morgen in Luxemburg über den Entwurf der neuen
Tabakprodukt-Richtlinie (TPD) der EU-Kommission beraten, müssen auch
sie die Interessen aller Beteiligten berücksichtigen, fordert der
Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. (BdT). So wie die
Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die mit ihren Abstimmungen
heute und in den letzten Tagen in den mitberatenden Ausschüssen unter
Beweis gestellt haben, dass sie für eine verhältnismäßige,
zielgerichtete Regulierung eintreten. Dies ist ein deutliches Signal,
dass sie sich nicht vor den Karren der Europäischen Kommission mit
ihren übertriebenen, realitätsfernen Forderungen spannen lassen.
Indem sie im Entwurf der Tabakprodukt-Richtlinie enthaltene extreme
Maßnahmen zurückgewiesen und so den Kurs einer maßvollen Regulierung
unterstützt haben, haben sie ein starkes Signal an die Europäische
Kommission und auch an die morgen tagenden EU-Minister gesendet.
Der Agrar-Ausschuss sowie die anderen vier mitberatenden
Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben sich unter anderem gegen
ein Mentholverbot, gegen ein Verbot von Slim-Zigaretten, gegen Plain
Packaging und gegen das Verbot von Werbemaßnahmen am Verkaufspunkt
ausgesprochen. Auch die geplanten übergroßen Warnhinweise wurden
nicht wie von der Kommission vorgeschlagen akzeptiert.
"Wir fühlen uns besonders durch die gestrige Abstimmung im
Agrar-Ausschuss des Europa-Parlaments bestätigt. Während die
Europäische Kommission in ihrer Regulierungswut die Tabakpflanzer
sowie die Interessen vieler weiterer Betroffener aus den Augen
verliert, haben sich unsere Volksvertreter für uns stark gemacht",
erklärt Hubert Bleile, der 1.Vorsitzende des BdT. "Eins ist ganz
klar: Generelle Verbote von Zusatzstoffen, wie von der Europäischen
Kommission geplant, würden das Aus für den Tabakanbau in Deutschland
bedeuten. Denn die in Folge eines solches Verbots stärker
nachgefragten aromenreichen Tabaksorten können aufgrund des Klimas
hier nicht angebaut werden." Unabhängig davon würde ein solches
Verbot den illegalen Handel fördern, da sich Konsumenten ihre
gewohnten und dann verbotenen Produkte verstärkt auf dem Schwarzmarkt
besorgen werden. Leidtragende wären auch in diesem Falle die
deutschen Pflanzer, da die Nachfrage des Tabaks für den legalen
deutschen Markt dadurch abnimmt. Bereits heute hat der illegale
Handel mit Tabakwaren für die deutschen Pflanzer existenzgefährdende
Ausmaße angenommen.
Der deutsche Tabakanbau hat eine über 300 Jahre alte Tradition. In
fast allen deutschen Flächenländern bauen 130 Betriebe Tabak an.
Der Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V. fordert daher die
Bundesregierung auf, mit Hinblick auf die morgigen Beratungen der
europäischen Minister über die TPD sämtliche Konsequenzen zu prüfen
und in ihre Entscheidung mit einzubeziehen.
Pressekontakt:
Bundesverband deutscher Tabakpflanzer e.V.
Hubert Bleile
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