Heute hat die Arbeiterwohlfahrt (AWO) ihre Studie
zur Bürgerversicherung vorgestellt. Dazu erklärt der
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Tote leben bekanntlich länger, so auch im Fall der heute
vorgestellten Studie der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zur
Bürgerversicherung. Die Studie zeigt auf, dass die Bürgerversicherung
angeblich gerecht und verfassungskonform ist. Damit erzählt sie nur
die halbe Wahrheit. Der andere Teil der Wahrheit lautet: Es wird
teurer, gerade für Leute mit mittleren Einkommen. Die Autoren der
Studie bleiben außerdem die Antwort schuldig, wer wie be- oder
entlastet werden soll. Um dies zu finanzieren, soll die
Beitragsbemessungsgrenze zwischen 4.000 und 4.500 Euro liegen.
Dies erinnert fatal an die Finanzierungskonzepte SPD, Grünen und
Linken für die gesetzliche Krankenversicherung, die nicht
finanzierbar sind und in erheblichem Maße das derzeitige
Leistungsspektrum des GKV-Leistungskatalogs einschränken würden.
Zweifelhaft ist zudem, ob der Wegfall der PKV, insbesondere im
Hinblick auf die der Altersrückstellung, verfassungsgemäß wäre.
Die AWO verschweigt mit ihrer Studie zur Bürgerversicherung die
Hälfte der Wahrheit und hat sich zum willfährigen Handlanger des SPD
im Wahlkampf gemacht."
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