Das Bundesministerium für Gesundheit wertet in
seiner heutigen Pressemeldung zu den Finanzergebnissen der
gesetzlichen Krankenversicherung im ersten Halbjahr die aktuellen
Überschüsse von Gesundheitsfonds und der Gesetzlichen
Krankenversicherung in Höhe von rund 27,7 Milliarden Euro als
politischen Erfolg. Dann muss aber auch gesagt werden, wer für diese
Überschüsse zuständig ist: Bezahlt haben dies die Versicherten und
die pharmazeutische Industrie. Erhöhte Zwangsabschläge und das
Preismoratorium zu Lasten der pharmazeutischen Unternehmen haben in
den vergangenen Jahren Einsparungen in Milliardenhöhe gebracht. Seit
2010, dem Jahr der Einführung der erhöhten Zwangsabschläge und dem
Preismoratorium, wurden von der pharmazeutischen Industrie ca. 8
Milliarden Euro an die GKV gezahlt. Zugleich haben diese Maßnahmen
aber auch die standortgebundene Industrie in Deutschland an den Rand
des noch wirtschaftlich tragbaren geführt. "Es ist an der Zeit, dass
diese Maßnahmen die schon seit Jahren nicht mehr tragbar und durch
nichts begründet sind, endlich auslaufen. Über dreieinhalb Jahre
konnte kein Unternehmen Steigerungen bei Energiekosten, bei
Personalkosten und in anderen Bereichen durch eine adäquate und
maßvolle Preisanpassung refinanzieren. Die Inflationsrate in
Deutschland lag höher als der Ausgabenanstieg bei Arzneimitteln. Bei
den Arzneimitteln war der Ausgabenanstieg im ersten Halbjahr 2013
gerade einmal 0,3 Prozent. Bei der Inflation erwartet man in diesem
Jahr eine Steigerung von 1,6 Prozent. Ähnlich sah es auch in den
Jahren 2011 und 2012 aus. Derartige staatliche Eingriffe gibt es in
keinem anderen Bereich und sind in einer sozialen Marktwirtschaft auf
Dauer nicht zumutbar", erklärte Henning Fahrenkamp,
Hauptgeschäftsführer des BPI.
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