Nach der Nichteinigung des Schätzerkreises bei der
Einschätzung der Ausgaben des GKV für 2014 stellt sich die Frage, ob
der GKV-Spitzenverband mit seinen Ausgabenprognosen dieses Gremium
für taktische Spielchen nutzen will. Man fühlt sich an die Zeit vor
der letzten Regierungsbildung erinnert, als die Krankenkassen ein
dramatisches Defizit prognostizierten, um die Politik zu massiven
Sparmaßnahmen bei Versicherten und der pharmazeutischen Industrie zu
bewegen. Das Ergebnis vier Jahre später sieht einen Überschuss von
fast 30 Milliarden Euro. "Politik sollte sich sehr genau die weitere
Entwicklung anschauen. Wenn der Verdacht aufkommt, dass dieses
wichtige Gremium für Taktikspielchen missbraucht wird, muss man
gegensteuern. Die Auswirkungen der 2008 und 2009 geäußerten
Horrorszenarien waren sowohl für die Versicherten als auch für die
pharmazeutische Industrie immens. Der GKV Spitzenverband muss sich
seiner Verantwortung bewusst sein. Und Politik darf möglichen
Fehleinschätzungen, die einzig von Kasseninteressen geleitet sind,
nicht auf den Leim gehen" erklärte Henning Fahrkenkamp,
Hauptgeschäftsführer des BPI.
Zur letzten Bundestagswahl 2009 hatten die Krankenkassen mit
Defiziten, Zusatzbeiträgen und möglichen Insolvenzen von
Krankenkassen gedroht, falls keine gesetzlichen Sparmaßnahmen kämen.
Daraufhin hatte die Regierung insbesondere die pharmazeutische
Industrie mit erhöhtem Zwangsabschlag und einem in einer Länge nie da
gewesenen Preismoratorium belastet. Nun hat der Schätzerkreis
unterschiedliche Voten abgegeben. Auch diesmal rechnet der GKV
Spitzenverband mit höheren Ausgabenzuwächsen als das
Bundesministerium für Gesundheit.
Ihr Ansprechpartner:
Joachim Odenbach, Tel. 030/27909-131, jodenbach@bpi.de
