Die Leitplanken der künftigen Gesundheitspolitik werden sichtbar.
Unter Leitung von Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD)
signalisiert die AG Gesundheit bei den Koalitionsverhandlungen vor
allem eines: ein tiefes Misstrauen gegenüber den freiberuflichen
Praxisärzten, also den Leistungsträgern ambulanter Medizin in
Deutschland. "Die tiefere Wurzel dafür dürfte darin liegen, dass
beide Verhandlungsführer lange für Gesundheitswirtschaft und
Klinikkonzerne aktiv waren", sagte Dr. Silke Lüder, Vizevorsitzende
der Freien Ärzteschaft (FÄ), heute in Hamburg.
Statt die ambulante Versorgung zu stärken und dem Ärztemangel zu
begegnen, wolle die Arbeitsgruppe den teuren konzerndominierten
Kliniksektor weiter ausbauen. "Damit verschiebt sich das
Ungleichgewicht bei der Finanzierung weiter zugunsten der Kliniken
und die Arztpraxen bluten aus", moniert Lüder. Die Entwicklung in den
vergangenen Jahrzehnten: Landeten 1970 noch 23 Prozent der Ausgaben
der gesetzlichen Krankenkassen in der ambulanten Medizin und ebenso
viel bei den damals überwiegend kommunalen Krankenhäusern, geben die
Kassen heute nur noch 16 Prozent für die Praxen aus, aber 36 Prozent
für die Kliniken - trotz Verlagerung teurer Leistungen in den
ambulanten Bereich. "Die aktuelle Stoßrichtung stampft die Qualität
der ambulanten medizinischen Versorgung in den Boden", betonte Lüder.
Der Kliniklobbyismus der Arbeitsgruppe offenbare sich zudem ganz
ungeniert in weiteren Plänen: Um eine flächendeckende ambulante
Versorgung der Bevölkerung überhaupt noch sicherstellen zu können,
müssen Kliniken künftig in unterversorgten Gebieten für die ambulante
Behandlung zugelassen werden. Darüber hinaus sollen Kommunen
Medizinische Versorgungszentren gründen dürfen. Lüder: "Auch dieser
staatsmedizinische Planungswahn dient den privaten Klinikkonzernen,
die nur an der Rendite für ihre Aktionäre interessiert sind."
Währenddessen würden niedergelassene Ärzte mit neuen
Zwangsmaßnahmen weiter zermürbt: Fachärzte sollen eine maximale
Wartezeit auf einen Termin von vier Wochen garantieren. "Ist dies
nicht machbar, können sich die Patienten in den Kliniken ambulant
behandeln lassen - zu Lasten der Praxishonorare. Terminzwang bedeutet
Qualitätsverlust und noch weniger Zeit für den einzelnen Patienten",
erläutert Lüder. Die hausärztliche Versorgung soll der AG Gesundheit
zufolge gestärkt werden. Doch das bedeutet: "Das Geschäft mit
Selektivverträgen in der Hausarztzentrierten Versorgung soll gestärkt
werden und die Kassen nehmen die Hausärzte noch enger ans
Gängelband." Die Arbeitsgruppe plant auch eine stärkere Trennung von
Haus- und Fachärzten in den Kassenärztlichen Vereinigungen und in der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung - nach Ansicht der FÄ forciert
dies die Spaltung der Ärzteschaft.
Die Hamburger Hausärztin resümiert: "Überregulierung und
Staatsmedizin im Vordergrund, lachende Aktionäre im Hintergrund,
selbstständige Freiberufler mit Vollverantwortung für die Patienten
und für 500.000 Angestellte, aber zerrieben zwischen den Mühlsteinen
einer falschen Politik: Die Ergebnisse der AG Gesundheit bieten keine
Perspektiven für die künftige Ärztegeneration in unserem Land."
Über die Freie Ärzteschaft e. V.
Die Freie Ärzteschaft e. V. (FÄ) ist ein Verband, der den
Arztberuf als freien Beruf vertritt. Er wurde 2004 gegründet und
zählt heute mehr als 2.000 Mitglieder: vorwiegend niedergelassene
Haus- und Fachärzte sowie verschiedene Ärztenetze. Vorsitzender des
Bundesverbandes ist Wieland Dietrich, Dermatologe in Essen. Ziel der
FÄ ist eine unabhängige Medizin, bei der Patient und Arzt im
Mittelpunkt stehen und die ärztliche Schweigepflicht gewahrt bleibt.
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