Gesundheit und Pflege galten als Knackpunkte bei den
Koalitionsverhandlungen, nun kam der Durchbruch überraschend schnell.
Die Unterhändler fanden einen Weg, bei dem beide Seiten das Gesicht
wahren, und das ist es letztlich, was für Politiker in solchen
Verhandlungen zählt. Die Union kann sich gegenüber ihrer
Arbeitgeberklientel brüsten, weitere Zusatzkosten zum Arbeitslohn und
vor allem die Bürgerversicherung verhindert zu haben. Und die SPD
wird stolz darauf verweisen, dass die Kopfpauschale zur Finanzierung
der Krankenkassen vom Tisch ist. Während sich die Politiker von Union
und SPD zuprosten, schütteln Experten den Kopf, denn die Beschlüsse
sind keineswegs dazu angetan, die sich angesichts des demografischen
Wandels ständig verschärfenden Probleme zu lösen und die Gesundheits-
und Pflegeversicherung zukunftssicher zu machen. Aber auch sonst ist
der Kompromiss mangelhaft. Für die Bürger kommt das dicke Ende in
wenigen Jahren, wenn erneut die Unterfinanzierung der aktuell mal
halbwegs gepolsterten Krankenkassen offensichtlich wird. Dann wird
jeder Krankenversicherte diese Probleme einmal mehr am eigenen
Geldbeutel spüren, wenn auch nicht mehr als einheitliche Pauschale,
sondern als einkommensabhängigen Beitragszuschlag. Dazu kommen
zweifelsfrei notwendige Beitragserhöhungen zur Pflegeversicherung.
Und all das nach der Ankündigung der Regierung, sich ungeachtet des
demografischen Wandels aus den prall gefüllten Rentenkassen zu
bedienen. Das gibt zu denken, zumal landläufig der Hauptvorteil von
großen Koalitionen war, tief greifende Neuregelungen einvernehmlich
auf den Weg bringen zu können. Bisher zeichnet sich da nichts ab. Für
die sozialen Sicherungssysteme ist keine Genesung in Sicht, und das
ist unverantwortlich.
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Wolfgang Bürkle
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